dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nordkorea provoziert mit Atomtest
Seoul (dpa) - Nordkorea hat mit dem zweiten Atomtest in diesem Jahr erneut die internationale Staatengemeinschaft herausgefordert. US-Präsident Barack Obama drohte dem kommunistischen Regime in Pjöngjang mit „ernsthaften Konsequenzen“ und forderte neue Sanktionen, wie es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses hieß. Südkoreas Militär bestätigte den Test. Es sprach von der bislang gewaltigsten Explosion bei einem Atomtest des weithin isolierten Nachbarlandes. Ziel des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist es, Atomraketen zu entwickeln, die selbst die USA erreichen können.
Terrorverdächtige Frauen festgenommen - Attentat vereitelt
Paris (dpa) - Die französischen Behörden haben einen Anschlag in der Hauptstadt Paris vereitelt. Dies sagte Präsident François Hollande dem Nachrichtensender BFMTV zufolge beim Südeuropa-Gipfel in Athen. „Eine Gruppe wurde zerstört, aber es gibt andere“, fügte er demnach an. Zuvor waren drei radikalisierte Frauen festgenommen worden. Die jüngste von ihnen, eine 19-Jährige, hat nach Medienberichten Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat. Laut dem Sender war ein Anschlag im Pariser Gare de Lyon oder dem Bahnhof von Boussy Saint-Antoine geplant - in dem Ort mit 7000 Einwohnern waren die Frauen gestern festgenommen worden.
Seehofer vor Koalitionstreffen hart in der Sache, moderat im Ton
Schwarzenfeld (dpa) - Vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag zeichnet sich keine rasche Einigung im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ab. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich zwar moderater im Ton als in den vergangenen Wochen. In der Sache blieb er aber hart: „Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft“, sagte er vor einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. „Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen.“
Kinderehen in Deutschland: 361 Verheiratete unter 14 Jahren
Berlin (dpa) - Neue Zahlen haben der Debatte um Kinderehen in Deutschland neue Nahrung gegeben. „Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, erst recht keine Kinder“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Inzwischen leben fast 1500 verheiratete Kinder und Jugendliche in Deutschland. 361 von ihnen sind sogar jünger als 14 Jahre alt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Steinmeier hält Einigung auf Waffenruhe in Syrien für möglich
Berlin (dpa) - Bei den Syrien-Gesprächen zwischen den USA und Russland in Genf gibt es nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine realistische Chance auf eine Waffenruhe. Mittlerweile gebe es ein „richtiges Waffenstillstands-Dokument“ für eine mehrtägige Feuerpause, sagte Steinmeier in Berlin. Es mangele wirklich nicht an Ehrgeiz. Im Gespräch sei eine Waffenruhe von sieben bis zehn Tagen. Die unterschiedlichen Positionen hätten sich mittlerweile auf zwei, drei reduziert. Die Gespräche in Genf werden von den beiden Außenministern John Kerry und Sergej Lawrow geführt.
HDP: Vize-Parteichef in Ankara bei nächtlicher Razzia festgenommen
Istanbul (dpa) - Der Vizevorsitzende der pro-kurdischen HDP, Alp Altinörs, ist nach Parteiangaben von der türkischen Polizei festgenommen worden. Altinörs' Haus in Ankara sei in der Nacht zu durchsucht geworden, teilte die HDP mit. Man protestiere und verurteile diesen deutlichen Akt der Aggression gegen die HDP und die Kräfte der demokratischen Opposition. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.
