dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Brasiliens Präsidentin abgesetzt - Nachfolger will Politikwechsel
Brasília (dpa) - Nach einem monatelangen Machtkampf ist Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben worden. Der Senat in Brasília votierte mit der notwendigen Zwei-Drittel- Mehrheit für die Absetzung der ersten Frau an der Spitze Landes. Insgesamt stimmten 61 Senatoren dafür und 20 dagegen. Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung, der das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl Ende 2018 führen wird. Damit steht das Land nach 13 Jahren linker Regierung vor einem Politikwechsel.
Trump kündigt harte Hand gegen illegale Migranten an
Phoenix (dpa) - Donald Trump hat für den Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten eine extrem harte Hand im Umgang mit kriminellen Ausländern angekündigt. Von der ersten Stunde seiner Amtszeit an werde er damit beginnen, kriminelle Ausländer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, zu deportieren, kündigte der republikanische Kandidat an. Er wiederholte seinen Entschluss, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. Trump hatte zuvor Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto in Mexiko-Stadt besucht.
Schulz reist zu Gespräch mit Erdogan in die Türkei
Istanbul (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reist heute als erster Spitzenvertreter der Europäischen Union seit dem Putschversuch Mitte Juli in die Türkei. Am Nachmittag steht ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara auf dem Programm, wie das Büro des deutschen SPD-Politikers mitteilte. Vorgesehen sind zudem ein Besuch in dem von Putschisten bombardierten Parlament sowie Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit dem Putschversuch äußerst angespannt.
Von der Leyen und Weise vereinbaren Ausbildung syrischer Flüchtlinge
Ingolstadt (dpa) - Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung syrischer Flüchtlinge begonnen und kooperiert dabei mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Die Kooperationsvereinbarung für dieses Pilotprojekt wollen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, heute unterzeichnen. Zunächst geht es um 120 Flüchtlinge. Die Syrer sollen Fähigkeiten erwerben, die ihnen auch nach einer Rückkehr in die Heimat nützen. Die Bundeswehr vermittelt ihnen Kenntnisse in den Bereichen Handwerk, Sanitätsdienst, Technik und Bau.
Rajoy verliert Parlamentsabstimmung - Spanien weiter ohne Regierung
Madrid (dpa) - Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Abend eine Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl verloren. Die meisten Oppositionsparteien versagten dem 61-Jährigen wie bereits im Vorfeld angekündigt ihre Unterstützung und votierten gegen ihn. Das Land muss damit auch nach mehr als acht Monaten weiter auf eine neue Regierung warten. Sollte Rajoy bei einer zweiten Abstimmung am Freitag erneut keine Mehrheit hinter sich bringen, droht eine dritte Parlamentswahl - dem gesetzlichen Zeitplan zufolge ausgerechnet am ersten Weihnachstag.
OSZE-Außenminister suchen in Potsdam nach neuem Schwung
Potsdam (dpa) - Mit einem Außenministertreffen in Potsdam will Deutschland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa neuen Schwung verleihen. Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werden etwa 40 Ressortchefs erwartet. Wichtigstes Thema sind die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt. Zudem soll es um Reformideen für die Arbeit der OSZE gehen. Zum Schutz des Treffens ist die Polizei mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz. Deutschland führt noch bis zum Jahresende innerhalb der OSZE den Vorsitz.
