Merkel steht zu „Wir schaffen das“ - und sieht frühere Fehler
Berlin (dpa) - Ein Jahr nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohne Abstriche zu ihrer zuversichtlichen Einschätzung. Zugleich räumte sie Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik der Vergangenheit ein.
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Satz richtig war“, sagte Merkel nach Gesprächen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi im italienischen Maranello.
Der Satz habe eine bestimmte Haltung und eine bestimmte Motivation ausgedrückt. „Ich glaube, dass wir vieles geschafft haben, aber auch etliches zu tun bleibt“, sagte sie. „Aber aus meiner Sicht war dieser Satz berechtigt und richtig.“
In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte die CDU-Vorsitzende zudem: „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt.“ Schon 2004 und 2005 seien ja viele Flüchtlinge gekommen - „und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel zwölf Monate nach der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“
Genau ein Jahr nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ vor der Bundespressekonferenz in Berlin am 31. August 2015 erklärte Merkel, sie habe die drei Worte in dem Bewusstsein gesagt, dass Deutschland vor einer großen Aufgabe stehe. „Als Kind der deutschen Einheit war mir klar, dass wir wieder viele neue Wege gehen, bürokratische Hindernisse abbauen mussten und Ängste auch.“
Fehler der Vergangenheit seien offensichtlich. „Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen.“ Deutschland sei nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten das Thema zu bewältigen hatten. „Das kann ich nicht leugnen.“ Heute müsse man einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer fairen Lösung zu kommen.
Merkel bemühte sich, den Bürgern Ängste vor den Folgen des aktuellen Flüchtlingszustroms zu nehmen. So sei der Terrorismus nicht erst mit den Flüchtlingen nach Deutschland gekommen. Deren große Mehrheit erhoffe Ruhe und eine neue Chance. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, sagte sie.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) räumte im ZDF frühere Fehler ein: „Wir hätten vielleicht schon in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser vorankommt.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur, durch die Aufnahme von Hunderttausenden von Menschen habe Deutschland ein Beispiel an Mitmenschlichkeit gezeigt. Nun gehe es darum, die Flüchtlinge zu integrieren. Dazu seien die Weichen gestellt. „Angela Merkel hat in der Fraktion und in der Partei großen Rückhalt“, betonte Kauder. „Es gibt eindeutig den breiten Wunsch, dass sie wieder kandidiert.“
Die Organisation Pro Asyl macht Merkel dagegen schwere Vorhaltungen. Der Bereitschaft vor einem Jahr, Flüchtlinge zu schützen, sei ein „langanhaltender Winter der Restriktionen“ gefolgt, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Merkel hat im letzen Jahr die Grenzen geöffnet, aber sie tut nichts dafür, dass die Integration gelingt.“
