Nahles: Bei Ostrenten ist die Union am Zug
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht bei der angestrebten Angleichung der Ostrenten auf Westniveau jetzt die Union am Zug. Die Grundfrage sei, ob CDU/CSU zu den gemeinsamen Verabredungen stehen, sagte Nahles in Berlin.
Im Streit um die Finanzierung zeigte sich Nahles unnachgiebig. Die Renteneinheit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und somit aus Steuermitteln zu finanzieren. „Das ist für mich ein harter Punkt.“
Beim Zeitplan zeigte sie sich kompromissbereit. „Ich werde es nicht an einer Jahreszahl scheitern lassen“, sagte die Politikerin der „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwoch). „Wir wollen die Renteneinheit. Am liebsten schon 2020, dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Zeit reif dafür.“ Man könne durchaus Veränderungen bei der Schrittfolge des Konzepts vornehmen.
Nahles plant eine Angleichung in zwei Schritten. Danach belaufen sich die Mehrausgaben von 2018 an zunächst auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr. 2020 sind es dann 3,9 Milliarden Euro. Anschließend sollen die Kosten abnehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür keine Steuereinnahmen in Anspruch nehmen. Nahles beharrt jedoch darauf, dass die nötigen Mittel nicht aus den Rentenbeiträgen kommen sollen.
Noch sei es nicht zu einem direkten Gespräch mit Schäuble zu der Frage gekommen, sagte Nahles. Auf die Frage, was passiert, wenn sie sich in der Frage nicht durchsetzt, sagte Nahles: „Das Sollte-Wenn-Dingsbums gibt's nicht.“
