Merkel: Fehler in Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutsche Fehler in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit eingeräumt: „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“.
„Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“
Deutschland sei nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten das Thema zu bewältigen hatten. „Das kann ich nicht leugnen.“ Heute müsse man einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer fairen Lösung zu kommen. „Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen.“
Das gelte auch für den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, sagte Merkel. „Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten. Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht.“
Merkel bemühte sich, den Bürgern Ängste vor den Folgen des aktuellen Flüchtlingszustroms zu nehmen. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist. Aber Deutschland hat sich seit Gründung der Bundesrepublik auch immer wieder verändert. Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens.“ Die Kanzlerin verwies auf die in Deutschland geltenden Werte und Grundsätze, auf die hier herrschende Liberalität und Demokratie, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft. „Das alles darf und wird sich nicht ändern“, betonte die Kanzlerin.
