dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer: Debatte über Kanzlerkandidatur Merkels ist „dämlich“
Landshut (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Debatte über die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Das sei eine dämliche Diskussion, die ganz gewiss nicht von der CSU geführt werde, sagte er am Abend am Rande einer Festveranstaltung im niederbayerischen Landshut. Es sei klar abgesprochen zwischen ihm und Merkel, dass die Personalfragen für die Bundestagswahl erst nach den Sachthemen geklärt werden sollten. Die ewigen Diskussionen über Personen sorgten für Politikverdrossenheit.
Incirlik-Streit: Steinmeier weist türkische Bedingung zurück
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies die Forderung seines türkischen Amtskollegen nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. Er sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe er dem türkischen Kollegen auch gesagt, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“.
Merkel will AfD-Wähler zurückgewinnen
Schwerin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will enttäuschte Wähler, die sich der AfD zugewandt haben, zurückgewinnen. Man müsse sie immer wieder ansprechen, Lösungen zeigen und Taten. Nur mit gelösten Problemen könne man Wähler zurückgewinnen, sagte Merkel bei einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag der Landtag neu gewählt. Die Union war in jüngsten Umfragen nur noch auf 22 Prozent gekommen. Sie lag damit deutlich hinter dem Koalitionspartner SPD, der 28 Prozent erreichte, und nur hauchdünn vor der AfD, die auf 21 Prozent kam.
Schweizer Luftwaffe vermisst Kampfflugzeug des Typs F/A-18C
Bern (dpa) - Die Schweizer Luftwaffe vermisst eine Kampfmaschine des US-Typs F/A-18C. Es laufe eine Suche im Gebiet des Sustenpasses nahe Meiringen, teilte das Verteidigungsministerium am Abend mit. Die Maschine sei mit hoher Wahrscheinlichkeit abgestürzt. Über das Schicksal des Piloten des einsitzigen Kampfjets war zunächst nichts bekannt. Die Suche nach dem Wrack sei wegen des schlechten Wetters schwierig, hieß es. Helfer waren zu Fuß auf dem Weg ins mutmaßliche Absturzgebiet. Der Funkkontakt zum Piloten war am Nachmittag wenige Minuten nach dem Start in Meiringen abgerissen.
Entscheidung über Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Rousseff
Brasilia (dpa) - Der brasilianische Senat berät und entscheidet heute über die Amtsenthebung der ersten Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff. Ihr werden Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Zum anderen geht es um Staatskredite, die ohne Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien. Die im Mai zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendierte Rousseff hatte alle Punkte im Senat zurückgewiesen. Sie sprach von einem politisch motivierten Verfahren mit dem Zweck, die Arbeiterpartei aus der Regierung zu drängen. Rousseff spricht von einer „Allianz von Putschisten“.
6500 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet
Rom (dpa) - Etwa 6500 Flüchtlinge sind binnen eines Tages im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Abend berichtet, wurden sie in 40 Rettungsoperationen, die die italienische Küstenwache koordiniert hat, in Sicherheit gebracht. Es handele sich dabei um eine der größten Zahlen von Geretteten an einem einzigen Tag. In den vergangenen vier Tagen seien etwa 10 000 Menschen zwischen der libyschen Küste und Italien gerettet worden.
