Seehofer: Debatte um K-Frage ist „Käse und Quatsch“
Landshut/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein rasches Ende der Kanzlerkandidaten-Debatte in der CDU. Die Diskussion über die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch von Spitzen der CDU geführt wurde, sei „dämlich“, sagte Seehofer in Landshut.
„Die pausenlosen Diskussionen, wer für was kandidiert und welche Koalitionen nach einer Bundestagswahl anstehen, fördern eher die Politikverdrossenheit.“ Der bayerische Ministerpräsident ergänzte: „Die Diskussion dieser Tage wird bald beendet sein.“ Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bedauerte das Fehlen eines echten Herausforderers von Merkel.
Seehofer sagte, es sei klar abgesprochen zwischen Merkel und ihm, dass die Personalfragen für die Bundestagswahl erst nach den Sachthemen geklärt werden sollten. Er schrieb der Schwesterpartei ins Stammbuch: „Zuhören, nachdenken, entscheiden, das ist die richtige Reihenfolge in der Politik.“
Ab Ende September wollen CDU und CSU auf sechs Kongressen gemeinsame Positionen bei strategisch wichtigen Themen suchen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich in ihrem erbitterten Flüchtlingsstreit bei einer Klausur im Sommer in Potsdam auf diese Vorgehensweise geeinigt. Bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember dürften alle Unionskongresse abgeschlossen sein.
Der CSU-Chef warb in Landshut für eine Politik der logischen Schritte. „Erst muss man darüber abstimmen, was man will und dann muss man sehen, mit welchen Personen man das machen kann“, sagte er. Es wäre falsch, mit großem zeitlichen Abstand zu den Wahlen schon über Namen zu sprechen. „Das können vielleicht Menschen machen, die wie Micky Mäuse in der Politik sind, aber keine Vollprofis.“
Es sei Wille der CSU, gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf zu gehen, sagte Seehofer. „Aber wir müssen erst schwierige Fragen klären.“ Er sei froh, dass die Union Merkel habe. Er betonte aber auch, weder Merkel noch er selbst seien unersetzlich: „Niemand ist in keinem Bereich auf Gedeih und Verderb auf jemanden angewiesen.“
In der „Süddeutschen Zeitung“ mahnte Seehofer Unionspolitiker mit Blick auf die Wahlen, keine „Leichtmatrosendiskussionen“ mehr zu führen, etwa über künftige Koalitionen. Nach einem Treffen Merkels mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte es neue Spekulationen über Schwarz-Grün gegeben. Die CSU lehnt ein Bündnis mit den Grünen strikt ab.
Die stellvertretenden CDU-Chefs Julia Klöckner, Volker Bouffier und Armin Laschet haben sich klar für Merkel als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. „Der Spiegel“ hatte berichtet, Merkel wolle ihre Kanzlerkandidaten-Entscheidung wohl erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Grund dafür sei, dass Seehofer erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei sei wieder unterstütze.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), wollte im Bayerischen Rundfunk einen Kanzlerkandidaten seiner Partei zwar nicht völlig ausschließen. Zugleich betonte er, sollten die sachlichen Schnittmengen zwischen den Unionsparteien groß genug sein, könne er sich gut vorstellen, dass die CSU Merkel unterstütze. „In den Reihen der CDU sehe ich derzeit außer Angela Merkel keine personellen Alternativen“, sagte Mayer.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der dpa: „Es ist ein Trauerspiel, dass Deutschland von einer Kanzlerin regiert wird, die in vielen Bereichen großen Schaden angerichtet hat, und trotzdem, sollte sie wieder antreten, beste Chancen hat, auch nach 2017 Kanzlerin zu bleiben.“ Sie erklärte ihre Einschätzung mit den Worten: „Einfach, weil es keinen ernsthaften und glaubwürdigen Herausforderer gibt.“ Damit spielte Wagenknecht auch auf die SPD und deren Probleme bei der Benennung eines Kanzlerkandidaten an.
