dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrische Kurden weichen Druck der Türkei
Istanbul (dpa) - Nach starkem Druck der Türkei und der USA ziehen sich die syrischen Kurden im Norden des Landes aus Gebieten unter ihrer Kontrolle zurück. Einen Tag nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien begannen die syrischen Kurden, wie von Ankara und Washington gefordert, ihre Einheiten in die Region östlich des Flusses Euphrat zu verlegen. Die Türkei erklärte zugleich, sie werde ihren Militäreinsatz in Nordsyrien solange fortsetzen, bis die Kurden auf die andere Flussseite zurückgedrängt seien. Ankara will verhindern, dass die Kurden in Syrien ihr Herrschaftsgebiet weiter vergrößern.
Ruf nach Abzug der Bundeswehr aus der Türkei wird lauter
Berlin (dpa) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, fordert wegen des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete den Abzug der deutschen Tornado-Jets von der Nato-Basis im türkischen Incirlik. „Die Bundesregierung muss jetzt umgehend andere Standorte für die deutschen Soldaten abklären“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“. Laut „Spiegel“ bereitet sich die Bundeswehr bereits für einen möglichen Abzug vor. Es werde geprüft, ob die Tornados und das Tankflugzeug von der Türkei nach Jordanien oder nach Zypern verlegt werden könnten.
Burkini-Verbote: Spannungen in französischer Regierung
Paris (dpa) - Der Streit um die Verbote von Ganzkörper-Badeanzügen für Musliminnen - sogenannte Burkinis - an französischen Stränden wird nun auch offen innerhalb der Pariser Regierung ausgetragen. Bildungsministerin Najat Vallaut-Belkacem kritisierte die Verbote: Das ebne den Weg für rassistische Parolen. Dass es immer mehr Anti-Burkini-Verordnungen gebe, sei nicht willkommen, sagte die Ressortchefin dem Radiosender Europe 1. Der sozialistische Premierminister Manuel Valls entgegnete im TV-Sender BFMTV, es handele sich nicht um eine Fehlentwicklung.
Streit um die Staatsmilliarden - SPD gegen pauschale Steuersenkung
Berlin (dpa) - Die SPD lehnt trotz des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt Steuergeschenke für alle ab. Stattdessen sollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Rande seiner Sommerreise im Harz. Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitierten, seien nicht angesagt. Offen zeigte er sich für den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen.
Bundesländer schicken im Sommer tausende Lehrer in Arbeitslosigkeit
Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben während der Sommerferienzeit im vergangenen Jahr tausende Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Bis zu 7000 mehr Lehrer waren in den Sommerferien 2015 arbeitslos als in normalen Monaten mit Schule - vor allem wegen befristeter Verträge. Angesichts des verbreiteten Lehrermangels fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein Ende dieser Spar-Praxis. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: „Die öffentliche Hand feuert dringend benötigte Lehrer, um sie nach Ende der Schulferien postwendend wieder einzustellen.“
Merkel: Estland eines der innovativsten Länder bei Digitalisierung
Tallinn (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Estland den kleinen Baltenstaat als eine der technologisch fortschrittlichsten Nationen in der EU bezeichnet. Estland habe „sehr frühzeitig die Chancen der Digitalisierung für sich erkannt“ und man könne „mit Fug und Recht sagen, dass Estland eines der innovativsten Länder ist“, sagte Merkel in der Hauptstadt Tallinn. Zuvor hatte sie den sogenannten e-Estonia-Showroom besucht, in dem die Regierung die Digitalisierung Estlands erklärt. Gemeinsam mit ihrem estnischen Amtskollegen Taavi Rõivas sprach sich für eine stärkere Kooperation zwischen Deutschland und Estland aus.
