dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkische Armee attackiert Kurden in Nordsyrien
Istanbul (dpa) - Die türkische Armee hat am Abend kurdische Stellungen in Nordsyrien mit Artilleriegranaten beschossen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu eröffneten die türkischen Streitkräfte das Feuer auf die Kurdenmiliz YPG. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen hieß es, die YPG habe sich nicht wie angenommen auf das Ostufer des Euphrats zurückgezogen, sondern habe versucht, Geländegewinne zu erzielen. Ankara will verhindern, dass die Kurden in Syrien ihr Herrschaftsgebiet weiter vergrößern und dort noch mehr Autonomie bekommen. Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für Burka-Verbot
Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Deutschen plädiert einer Umfrage zufolge für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. 81 Prozent sind dafür, muslimischen Frauen das Tragen von Burka oder Nikab zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu untersagen, wie aus dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ hervorgeht. Jeder Zweite spricht sich für ein generelles Verbot aus, jeder Dritte für ein Teil-Verbot. Vor kurzem hatten sich die Innenminister der Union aus Bund und Ländern für ein Verbot von Vollverschleiern in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr stark gemacht.
Barmer: Zusatzbeiträge steigen vorerst nicht so stark wie erwartet
Berlin (dpa) - Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen nach Einschätzung der Barmer GEK vorerst nicht so stark wie befürchtet. Barmer-Vorstandschef Christoph Straub sagte, die Gesetzliche Krankenversicherung habe deshalb ihre Schätzungen für das Wahljahr 2017 „moderat nach unten korrigiert“. Von Entwarnung könne aber kurz- und mittelfristig keine Rede sein. Allein im kommenden Jahr sei mit einem deutlichen Ausgabenschub in Höhe von gut drei Milliarden Euro zu rechnen. Bericht: Regierung will Haftung bei Betriebsrenten lockern
Berlin (dpa) - Mit einer Reform der Betriebsrenten will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Haftungsregeln für Unternehmen lockern. Das Finanz- und das Arbeitsministerium verständigten sich nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ darauf, dass Unternehmen künftig nicht mehr für die Betriebsrenten einstehen müssen. Damit würde die Politik einen Wunsch der Wirtschaft aufgreifen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sehen das geltende Recht als Hindernis. Sie bieten in vielen Fällen keine Betriebsrenten an, weil sie das Haftungsrisiko scheuen. Tote bei Anschlag auf Restaurant in Somalias Hauptstadt Mogadischu
Mogadischu (dpa) - Bei einem Anschlag der radikalislamischen Terrororganisation Al-Shabaab auf ein Restaurant in Mogadischu sind einem Augenzeugen zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden. Zunächst griffen die Angreifer das Restaurant am beliebten Lido-Strand mit einer Autobombe an, dann schossen Kämpfer der Gruppe dort um sich, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die Sicherheitskräfte seien dabei, die Angreifer zurückzuschlagen. Ein örtlicher Polizist befürchtete, dass die Zahl der Opfer noch weiter ansteigen könnte.
Mächtige Spionage-Software für iPhones entdeckt
Cupertino (dpa) - Eine neu entdeckte Spionage-Software hat drei iPhone-Schwachstellen ausgenutzt, um sich weitreichenden Zugriff auf die Geräte zu verschaffen. Laut Sicherheitsforschern wurde das Programm auch gegen Menschenrechtler und Journalisten eingesetzt. Apple stopfte die Sicherheitslücken im iPhone-System iOS inzwischen - rund zwei Wochen nach dem ersten Verdacht. Experten zufolge steckt hinter dem Programm ein Unternehmen aus Israel. Es habe Nachrichten und E-Mails mitlesen können, Anrufe verfolgen, Passwörter abgreifen, Tonaufnahmen machen und den Aufenthaltsort des Nutzers aufzeichnen.
