dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kritik an Zivilschutzkonzept - Linke spricht von Stimmungsmache
Berlin (dpa) - Die Linke hat das neue Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung als Angstmache kritisiert. „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Kölner Stadtanzeiger“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte eine Aktualisierung der Notfallpläne zwar sinnvoll, hält eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren aber für problematisch. Die Bundesregierung wird das neue Konzept am Mittwoch im Kabinett beraten.
Merkel, Renzi und Hollande beraten über Zukunft Europas
Ventotene (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi über die Zukunft Europas. Bei dem Dreiergipfel auf der italienischen Insel Ventotene und einem davor gelagerten Flugzeugträger wollen sie einen Weg aus der Krise nach dem Brexit-Votum finden. Auf der Agenda stehen auch Gespräche über die Flüchtlingskrise und über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nach den Terroranschlägen in Frankreich und Deutschland. Außerdem dürfte es um wirtschaftliche Fragen gehen.
Mutmaßlicher IS-Terrorist in Frankfurt vor Gericht
Frankfurt/Main (dpa) - Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt ein weiterer Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat. Der 30-jährige Deutsche soll sich zwischen September 2013 und Februar 2014 für eine Waffenausbildung in Syrien aufgehalten haben. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. Der Prozess sollte ursprünglich im Juni beginnen, die Anklage wurde aber erweitert. 14 Verhandlungstage sind angesetzt.
Muslima streitet um Abendschulbesuch mit Gesichtsschleier
Osnabrück (dpa) - Eine muslimische Schülerin will in Osnabrück mit Hilfe des Verwaltungsgerichts durchsetzen, mit einer Verschleierung am Unterricht des Abendgymnasiums teilzunehmen. In der nichtöffentlichen Verhandlung muss sich das Osnabrücker Verwaltungsgericht heute mit der Frage befassen, ob es reicht, dass die Frau nur zu Beginn des Unterrichts einer weiblichen Schulmitarbeiterin ihr Gesicht zeigt, um ihre Identität festzustellen. Am restlichen Unterricht will die Schülerin mit einem Nikab, einem Gesichtsschleier, teilnehmen.
Weltstrafgericht: Prozess zur Zerstörung von Weltkulturerbe in Mali
Den Haag (dpa) - Zum ersten Mal steht ein mutmaßlicher Dschihadist wegen der Zerstörung von Unesco-Weltkulturerbe vor dem Weltstrafgericht in Den Haag. Ein Rebellenführer des Al-Kaida-Verbündeten Ansar Dine muss sich von heute an wegen der Zerstörung von Heiligengräbern und einer Moschee in der Oasenstadt Timbuktu im westafrikanischen Mali verantworten. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes wirft ihm Kriegsverbrechen vor. Al Faqi al Mahdi soll die Zerstörung geplant, vorbereitet und ausgeführt haben. Die Zerstörung hatte weltweit Entsetzen ausgelöst.
