dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN prüfen Bericht über Gasangriff in Aleppo
Damaskus (dpa) - In der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo haben Truppen des Assad-Regimes nach Angaben von Aktivisten Chlorgas eingesetzt. Den Anschuldigungen zufolge sollen Hubschrauber am späten Mittwochabend Behälter mit der ätzenden und potenziell tödlichen Chemikalie abgeworfen haben. Mindestens drei Menschen seien an den Folgen einer Vergiftung gestorben. Sollten sich die Berichte bestätigen, handele es sich um ein „Kriegsverbrechen“, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura. Die Vereinten Nationen würden die noch unbestätigten Berichte prüfen.
Clintons Wirtschaftsplan: Familien im Fokus
Detroit (dpa) - Hillary Clinton tritt mit einer liberalen Wirtschaftspolitik zum Kampf um das Weiße Haus an. Sie wolle sich für kostenlose Studienplätze einsetzen, für staatliche Investitionshilfen und für Ausbildungsprogramme. Das sagte Clinton in Detroit, wo sie die Leitlinien ihrer Wirtschaftspolitik darlegte. In den Mittelpunkt werde sie Familien stellen - sie sollten steuerlich am meisten profitieren. Zu ihrem republikanischen Kontrahenten Trump sagte sie: Dessen Wirtschaftsprogramm begünstige vor allem Superreiche.
Anschlagsziel Bundesliga - Ermittlungen gegen vier Männer
Duisburg (dpa) - Vier festgenommene mutmaßliche Islamisten sollen nach Erkenntnissen der Duisburger Staatsanwaltschaft einen Anschlag auf ein Spiel der Fußball-Bundesliga verabredet haben. „Wir haben aber bislang keine konkreten Hinweise auf Ort und Ziel“, sagte Behördensprecherin Anna Christiana Weiler. Es sei nicht klar, ob es um ein Spiel der ersten, zweiten oder dritten Liga gegangen sei. Die Polizei hatte am Freitag einen Verdächtigen in Rheinland-Pfalz und vorgestern drei weitere Männer in Dinslaken festgenommen. Alle hatten in einem Asylbewerberheim in Dinslaken gewohnt.
UN-Sicherheitsrat berät über Krim-Konflikt
New York (dpa) - Angesichts der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerhalbinsel Krim hat der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über den Konflikt beraten. Russland habe rund 40 000 Soldaten auf der Krim, im Osten der Ukraine und an der Grenze zusammengezogen, sagte der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko nach der Sitzung in New York. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, er hoffe, dass die Ukraine „klug genug“ sei, um alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Situation zu deeskalieren.
Kritik an de Maizières Sicherheitspaket aus den eigenen Reihen
Berlin (dpa) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern vorgestellte Sicherheitspaket wird aus den eigenen Reihen kritisiert. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hält die geplanten schärferen Gesetze für nicht ausreichend. Die Menschen würden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulasse und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschrecke, nicht akzeptieren, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“.
Verfassungsschützer im Bund stellen „Identitäre“ unter Beobachtung
Berlin (dpa) - Die rechte „Identitäre Bewegung“ ist ins Visier von Verfassungsschützern des Bundes gerückt. Nach mehreren Landesämtern hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppe unter Beobachtung gestellt. Das Amt sehe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der dpa. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. Zuwanderer islamischen Glaubens würden in extremistischer Weise diffamiert, so Maaßen.
