dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama kritisiert Russland für Militärunterstützung syrischer Truppen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama prangert die massive militärische Unterstützung Russlands für die syrischen Regierungstruppen in dem blutigen Bürgerkrieg an. Es sei an der Zeit für die russische Regierung zu zeigen, dass ihr wirklich daran gelegen sei, die verfahrene Situation in Syrien zu beenden, sagte Obama in Washington. Die USA seien weiterhin bereit, mit Russland zusammenarbeiten. Moskau habe aber bislang nicht die notwendigen Schritte dazu unternommen. Russland ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.
Ägyptische Anti-Terror-Einheiten töten IS-Anführer auf dem Sinai
Kairo (dpa) - Ägyptische Anti-Terror-Einheiten haben nach Armeeangaben den Anführer des Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf der Sinai-Halbinsel getötet. Bei der Aktion seien mehr als 45 Terroristen getötet und Dutzende verletzt worden, teilte ein Sprecher des ägyptischen Militärs mit. Wann die Operation durchgeführt wurde, ist nicht klar. Den Angaben zufolge attackierten die Anti-Terror-Einheiten gemeinsam mit der Luftwaffe Stellungen der Terrormiliz in der Nähe von Al-Arisch. Dabei sei der Anführer Abu Dua al-Ansari zusammen mit zahlreichen seiner Anhänger getötet worden.
ARD-„Deutschlandtrend“: Merkel verliert wieder an Zustimmung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut einer Umfrage nach den jüngsten Terroranschlägen wieder an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. In dem ARD-„Deutschlandtrend“ büßt die CDU-Vorsitzende bei der Zustimmung für ihre Politik im Vergleich zum Vormonat 12 Punkte auf 47 Prozent ein. Das ist der zweitschlechteste Wert in dieser Legislaturperiode, nach 46 Prozent Zustimmung im Februar 2016. Im Juli hatte Merkel im „Deutschlandtrend“ dagegen einen deutlichen Ansehenszuwachs verzeichnet. Vor einem Monat waren 59 Prozent der Bundesbürger mit ihrer Arbeit zufrieden.
Altmaier: Kein Grund für Plan B zu EU-Türkei-Abkommen
Berlin (dpa) - Trotz Zweifeln auch in der Koalition hält die Bundesregierung am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. „Es gibt keinen Grund für einen Plan B“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier der „Berliner Zeitung“. Das Abkommen, mit dem Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht tangiert. Dagegen hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden.
Steinmeier nennt US-Präsidentschaftskandidaten Trump „Hassprediger“
Rostock (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnet. Der SPD-Politiker erklärte, er schaue mit großer Sorge auf das „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. Wenn man sich die Populisten, die Rechtspopulisten über die Grenzen hinweg anschaue, ob das die AfD in Deutschland sei. Oder ob das die Hassprediger seien, wie Donald Trump im Augenblick in den USA. Was sie alle eine: Sie spielten mit den Ängsten der Menschen, sie machten mit Angst Politik, so Steinmeier.
Australien stoppt nach Gaza-Vorwürfen Geld für World Vision
Sydney (dpa) — Australien stoppt Gelder für die christliche Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen. Das Land reagierte damit auf die Festnahme eines World Vision-Mitarbeiters wegen Unterstützung der radikalislamischen Hamasbewegung, die im Gazastreifen regiert. Der israelische Geheimdienst Schin Bet wirft dem Mann vor, 45 Millionen Dollar an Hilfsgeldern veruntreut zu haben, rund 60 Prozent des gesamten World Vision-Budgets für Gaza. Er soll der Hamas das Geld für Waffenkäufe gegeben haben.
