dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wien für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Wien (dpa) - Österreich will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Bundeskanzler Christian Kern wolle das Thema Mitte September im Europäischen Rat auf den Tisch legen, sagte der sozialdemokratische Politiker im ORF-Fernsehen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien nur noch diplomatische Fiktion. Allerdings sei die Türkei in sicherheitspolitischen Fragen ein wichtiger Partner. Dass Ankara als Reaktion auf eine schwindende EU-Perspektive den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen würde, glaubt Kern nicht.
Ministerium beobachtet islamischen Unterricht nach Türkei-Putsch
Wiesbaden (dpa) - Angesichts der politischen Turbulenzen in der Türkei behält sich das hessische Kultusministerium Konsequenzen für den islamischen Religionsunterricht vor. Im Blick steht dabei die türkisch-islamische Dachorganisation Ditib. Gegenwärtig gebe es keinen Einfluss des türkischen Staates auf den Unterricht, sagte ein Ministeriumssprecher in Wiesbaden. Sollte jedoch auf Lehrkräfte und die Unterrichtsinhalte Einfluss genommen werden, so würde man umgehend einschreiten und die Zusammenarbeit mit Ditib Hessen beenden.
Essener SPD wartet weiter auf Rücktritt von Petra Hinz
Essen (dpa) - Der SPD-Unterbezirk Essen wartet weiter auf den Rückzug seiner Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Essen, Karlheinz Endruschat, sagte der dpa, dass sich die Abgeordnete nach wie vor nicht bei ihrer Partei gemeldet habe. Für die SPD gibt es kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen. Die Essener SPD hatte die Genossin aufgefordert, ihr Mandat bis spätestens Mittwochabend niederzulegen.
Bundesregierung überarbeitet Konzept zur zivilen Verteidigung
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihr Konzept „Zivile Verteidigung“ ressortübergreifend überarbeitet. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Entwurf des Bundesinnenministeriums. Enthalten seien darin Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz der Bürger im Fall eines Terror-Angriffs. So sollen dem Bericht zufolge etwa die Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika nach Bedarf aufgestockt werden. Das Konzept soll laut „Bild“ am 24. August im Kabinett beschlossen werden.
Italien könnte Luftstützpunkte für US-Angriffe auf IS bereit stellen
Rom (dpa) - Italien will eine mögliche Anfrage der USA zur Nutzung des Luftraums und italienischer Stützpunkte für Angriffe auf IS- Stellungen in Libyen rasch prüfen. Die Regierung in Rom sei bereit für eine schnelle und positive Prüfung, wenn dies zu einem effektiveren Abschluss der laufenden Aktion gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beitragen könne, sagte Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti im Parlament. Bisher hätten die USA Italiens Luftstützpunkte nicht genutzt und seien auch nicht durch den italienischen Luftraum geflogen.
Kretschmanns Nein zur Vermögensteuer sorgt bei den Grünen für Ärger
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ein Jahr vor der Bundestagswahl mit seinen ablehnenden Äußerungen zur Vermögensteuer einen internen Streit der Grünen neu entfacht. „Wir sollten nicht noch einmal den Fehler machen, aus den eigenen Reihen dem politischen Gegner vor der Bundestagswahl die Zitate für deren Wahlkampf zu liefern“, sagte der frühere grüne Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Eine Vermögensteuer tangiere nicht die Investitionsfähigkeit.
