Niederlagen bei Landtagswahl absehbar Geht Regieren ohne die CDU?
Meinung · Die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden zeigen, dass die Partei zum Regieren nicht gebraucht wird. Doch wie sieht das im Bund aus?
Den Christdemokraten steht kein gutes Wochenende bevor. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg drohen der Partei bei den Landtagswahlen Niederlagen, die richtig weh tun. Das Abstrafen mit dem Stimmzettel hat nicht nur, aber eben auch mit der Maskenaffäre zu tun. Wenn Politiker Profit aus der Pandemie schlagen, wenn das Mandat zum Füllen des eigenen Kontos missbraucht wird, bekommt das Fundament der Demokratie gefährliche Risse.
Das Problem der CDU geht aber weit über raffgierige Volksvertreter in den eigenen Reihen hinaus. Beide Landtagswahlen werden zeigen, dass die Partei zum Regieren nicht gebraucht wird. In Baden-Württemberg kann sich der alte und neue grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aussuchen, ob er mit seinem Juniorpartner CDU weitermacht oder – was wahrscheinlicher ist – etwas Neues versucht: eine grün-gelb-rote Ampel. Schon länger raus ist die CDU in Rheinland-Pfalz. Dort spricht alles dafür, dass die wie Kretschmann überaus beliebte SPD-Landeschefin Malu Dreyer ihre Ampel-Koalition mit FDP und Grünen fortsetzt. Mit deutlich mehr als 30 Prozent dürfte Dreyer den bundesweiten Stimmenanteil ihrer Partei um das Doppelte übertreffen.
Ist die Ampel auch bei der Bundestagswahl im September eine echte Option? Grüne, SPD und FDP senden durchaus entsprechende Signale. Aber zur Mehrheit wird es nicht reichen. Im vergangenen Jahr erlebte die Union bei den Umfragen eine Wiederauferstehung, weil ihr das damals gute Corona-Management zugeschrieben wurde. Jetzt läuft es umgekehrt. Dass das Impfen und Testen nur quälend langsam gelingt, fällt CDU und CSU auf die Füße. Allerdings wird es in den nächsten Monaten gewaltige Fortschritte in der Pandemie-Bekämpfung geben. Hinzu gesellt sich ein starkes wirtschaftliches Wachstum. Beides kommt im September vor allem der Union zugute. Prägend für die Zeit nach Angela Merkel dürfte also nicht die Ampel-Koalition, sondern das erste schwarz-grüne Bündnis auf Bundesebene werden.
