Laut Markus Söder Maskenaffäre darf nicht für Wahlkampf missbraucht werden
Nürnberg · CSU-Chef Markus Söder hat davor gewarnt, die aktuelle Maskenaffäre für den Wahlkampf zu benutzen.
CSU-Chef Markus Söder hat davor gewarnt, die aktuelle Maskenaffäre für den Wahlkampf zu missbrauchen. „Es darf nicht passieren, dass da der Versuch gemacht wird, daraus Wahlkampf zu machen von anderen Stellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Nürnberg. CDU und CSU hätten die notwendigen Schritte rasch und konsequent auf den Weg gebracht. „Dass da ein Schaden insgesamt entstanden ist, ein großer, ist unbestritten.“ Ob die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle Konsequenzen für die am Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten, könne er nicht voraussagen.
Söder betonte, es sei richtig, dass aufgrund der Vorfälle eine grundlegende Debatte über das komplexe Thema Lobbyregister, Parteien und Spenden entstanden sei. In der Krise zu helfen, sei das Gebot für alle, „aber damit Kasse zu machen eben nicht“. Es sei daher auch wichtig gewesen, die bekannten, schwerwiegenden Fälle konsequent zu ahnden. Ein solches Verhalten sei nicht zu akzeptieren und für die Zukunft brauche es grundlegend überarbeitete Verhaltensregeln.
Bislang sind in Deutschland zwei Fälle von Politikern bekannt, die in Maskengeschäfte verstrickt sind. Der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Gegen den ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Löbel und Nüßlein haben jeweils ihre Partei verlassen. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Nüßlein hat dagegen nur angekündigt, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.
