Union-Politikskandal Fraktionsspitze setzt Abgeordneten Frist zu Erklärung über Maskengeschäfte
Berlin · Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat allen Unionsabgeordneten eine Frist gesetzt, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern.
Die Fraktionsmitglieder müssten bis Freitag 18.00 Uhr "eine Erklärung darüber abgeben, dass keine solche Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten, der AFP am Mittwoch vorlag.
Diese Erklärung müsse sich auf die Jahre 2020 und 2021 beziehen und alle Geschäfte berücksichtigen, die entweder "direkt oder über Gesellschaften" getätigt wurden, heißt es in dem auf den 10. März datierten Schreiben weiter.
Zu berücksichtigen seien dabei im Einzelnen etwaige finanzielle Vorteile "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten".
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe dieses Vorgehen am Montag "einvernehmlich beschlossen", schreiben Brinkhaus und Dobrindt an die Abgeordneten. Weiter schreiben sie: "Für den Fall, dass diese Erklärung nicht abgegeben werden kann, bitten wir die entsprechenden Mitglieder, sich direkt gegenüber unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer beziehungsweise gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, zu erklären."
In ihrem Schreiben bitten Brinkhaus und Dobrindt um Verständnis für ihr Vorgehen. "Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl - das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie", schreiben sie. "Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken."
Wegen der "Vorgänge um die mittlerweile ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sehen wir unsere Fraktion in der Verantwortung, solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären", heißt es in dem Brief.
