dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hillary Clinton macht Geschichte: Erste Frau dem Weg ins Weiße Haus
Philadelphia (dpa) - Hillary Clinton hat in der für Amerikaner geschichtsträchtigen Stadt Philadelphia Geschichte geschrieben: Die 68-jährige Demokratin ist die erste Frau, die für eine der beiden großen US-Parteien ins Rennen um das Präsidentenamt gehen wird. Die frühere Außenministerin und First Lady konnte sich beim Parteitag der Demokraten in einer historischen Abstimmung klar die absolute Mehrheit von mehr als 2383 Stimmen sichern. Der unterlegene Bernie Sanders ergriff zum Schluss der Abstimmung das Wort und verkündete de facto den Sieg Clintons. Er bat um eine Abstimmung per Akklamation zum Sieg Clintons - damit machte er ihren Sieg praktisch einstimmig.
Frankreich fürchtet Spaltung nach Terrorangriff auf Kirche
Paris/Rouen (dpa) - Nach dem offenbar islamistisch motivierten Angriff auf eine Kirche will sich die französische Regierung gegen eine Spaltung der Gesellschaft stemmen. Ziel der Angreifer war nach Ansicht von Premierminister Manuel Valls, Franzosen gegeneinander aufzuhetzen und einen „Krieg der Religionen zu provozieren“. Er rief seine Mitbürger auf, zusammenzustehen. „Unsere Antwort ist die Demokratie.“ Auch Präsident François Hollande warnte: „Was diese Terroristen wollen, ist uns zu spalten.“ Für den Morgen hat der Staatschef Vertreter der Religionsgemeinschaften in den Elysée-Palast geladen. Anschließend berät er mit seinem Sicherheitskabinett über die Lage, danach folgt eine Kabinettssitzung.
Merkel unterbricht Urlaub für Informationen über aktuelle Lage
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz - der Verein der Hauptstadtjournalisten - mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war. Am kommenden Sonntag werden Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Trauerakt für die Opfer des Amoklaufs in München erwartet.
Bayern will Polizei aufrüsten
Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck der jüngsten Gewalttaten in Bayern will die Landesregierung die Polizei besser ausrüsten. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Die Personalstärke der bayerischen Polizei soll kontinuierlich gesteigert werden, heißt es darin. „Das Gleiche erwarten wir auch von den anderen Ländern und dem Bund.“ Für die „Observation von Extremisten“ sollen mehr Spezialisten bei Polizei und Verfassungsschutz eingestellt werden. Um gegen Attentäter und Geiselnehmer vorgehen zu können, „werden wir die Spezialeinsatzkommandos der Polizei personell verstärken“. Zusätzlich soll nach den Vorstellungen der bayerischen Landesregierung auch die Bundeswehr zur Grenzsicherung eingesetzt werden, wenn die Kräfte der Bundespolizei nicht ausreichen.
Landtagspräsidentin: Alternative für Baden-Württemberg ist Fraktion
Stuttgart (dpa) - Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen wird als reguläre Fraktion zugelassen. Das hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Dienstag entschieden. Die sogenannte Alternative für Baden-Württemberg (ABW) wird damit nun die sechste Fraktion im Landesparlament. „Die ABW wird als Fraktion anerkannt“, sagte Aras am Abend in Stuttgart nach einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Die AfD im Landtag hatte sich Anfang Juli aufgespalten. Hintergrund war ein Streit in der Fraktion über dem Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.
Papst Franziskus kommt zum Weltjugendtag in Krakau
Krakau (dpa) - Papst Franziskus wird am Mittwoch (1600) zu seinem ersten Besuch in Polen erwartet. Den Schwerpunkt seiner fünftägigen Reise in das tiefkatholische EU-Land bildet der Weltjugendtag im Krakau, an dem mehr als eine halbe Millionen junge Katholiken aus aller Welt teilnehmen, die Veranstalter rechnen sogar mit bis zu 1,5 Millionen. Franziskus will dort bis Sonntag mehrfach auf junge Pilger treffen, geplant sind große Messen und andere Begegnungen.
