Menschenrechtler und Justiz mahnen zu Mäßigung im Anti-Terror-Kampf
Gmund/Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen und Amokläufen in Bayern mahnen Menschenrechtler und die Justiz den Gesetzgeber, besonnen und maßvoll zu reagieren.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die ins Gespräch gebrachte Abschiebung straffälliger Flüchtlinge in Konfliktgebiete als Verstoß gegen das Völkerrecht. „Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind“, sagte die Leiterin der Asylabteilung, Andrea Berg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für Abschiebungen in Krisengebiete ausgesprochen und gesagt, diese dürften kein Tabu mehr sein.
Der Bundeswehrverband erklärte, ein Einsatz von Soldaten nach Terroranschlägen im Inland sollte die Ausnahme bleiben. „Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Steinmetz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur bei Großlagen, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar seien, stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr auf Bitte der Länder zum Einsatz kommen könne. „Solche Situationen müssen dringend geübt werden, insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen der Bundes- und Landesbehörden.“
Generalbundesanwalt Peter Frank warnte vor überstürzten Reaktionen. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es sei richtig, sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die rechtlichen Befugnisse und die technischen Möglichkeiten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ausreichen. Diese Frage müsse aber nicht übereilt beantwortet werden.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will auch nach dem Amoklauf von München Computer-Killerspiele nicht verbieten. Sie sei zwar keine Freundin dieser Spiele, sagte sie der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Und leider sei es auch so, dass viele Amoktäter auch exzessiv Spiele wie „Counter-Strike“ gespielt haben. „Aber nicht jeder, der diese Art von Spielen spielt, wird auch zum Amokläufer.“
Nach Angaben der Ermittler in München spielte der Täter intensiv gewaltverherrlichende Computerspiele wie „Counterstrike“. Bereits nach den Amokläufen von Erfurt (2002), Emsdetten (2006) und Winnenden (2009) hatten Politik und Gesellschaft über ein Verbot debattiert.
Heute berät die bayerische Staatsregierung in ihrer Klausur über weitere Konsequenzen. Zum Auftakt der Gespräche in St. Quirin am Tegernsee hatten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seine Minister am Dienstag angekündigt, die Bürger besser vor Anschlägen schützen zu wollen.
Als erste Maßnahme will Bayerns Landesregierung die Polizei besser ausrüsten. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Die Personalstärke der bayerischen Polizei soll kontinuierlich gesteigert werden, heißt es darin. „Das Gleiche erwarten wir auch von den anderen Ländern und dem Bund. Zusätzlich soll nach den Vorstellungen der bayerischen Landesregierung auch die Bundeswehr zur Grenzsicherung eingesetzt werden, wenn die Kräfte der Bundespolizei nicht ausreichen.
Nach dem Amoklauf in München streiten Experten zudem über anonyme Marktplätze im Internet - das sogenannte Darknet als Art Geheimnetz. Hintergrund ist, dass der Amokläufer von München nach bisherigen Erkenntnissen seine Waffe im „Darknet“ gekauft hatte.
Der Chaos Computer Club (CCC) warnte, die anonymen Bereiche des Internets zu verteufeln. „Das Bedrohungsszenario, das von deutschen Behörden gezeichnet wird, ist nicht sehr realistisch“, sagte Linus Neumann vom CCC der Deutschen Presse-Agentur.
Tatsächlich habe der Amokläufer für den Kauf der Waffe über das „Darknet“ laut Medienberichten Monate gebraucht, sagte Neumann. In der realen Welt wäre dies wahrscheinlich sehr viel schneller gegangen.
