dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bericht: Polizei stürmt Restaurant in Dhaka
Dhaka (dpa) - Nach einem mehrstündigen Geiseldrama in einem Restaurant der Hauptstadt von Bangladesch läuft die Befreiungsaktion. Spezialeinheiten von Polizei und Militär hatten das Gebiet zuvor abgeriegelt und schweres Gerät aufgefahren. Eine Gruppe von Bewaffneten hatte am Abend ein spanisches Restaurant im Diplomatenviertel gestürmt und mindestens 20 Geiseln genommen, darunter auch mehrere Ausländer. Bei dem Überfall starben zwei Polizisten. Die Geiselnehmer sollen nach unbestätigten Berichten der Terrormiliz IS angehören.
Schäuble will mehr Geld ausgeben - und „Schwarze Null“ halten
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will trotz deutlicher Mehrausgaben weiter ohne neue Schulden auskommen. Die „Schwarze Null“ und damit ein ausgeglichener Haushalt sollen durchgängig bis zum Jahr 2020 gehalten werden. Das geht aus dem Entwurf Schäubles für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan hervor, der kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll. Insgesamt sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf knapp 330 Milliarden Euro klettern.
SPD diskutiert Europa
Berlin (dpa) - Nach dem Ja der Briten zum EU-Austritt fordert die SPD einen „Neustart“ für Europa. Wie dieser aussehen könnte, diskutieren die Sozialdemokraten heute bei einer Programmkonferenz in Berlin. Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wollen ihre Ideen vorstellen. In der vergangene Woche hatten sie bereits einen 10-Punkte-Plan zu einer EU-Reform präsentiert. Die Zukunft der Union solle nicht allein auf Brüsseler Gipfeln entschieden werden, fordern sie darin.
US-Drohnen töten bis zu 116 Zivilisten außerhalb von Kriegsgebieten
Washington (dpa) - Die USA haben unter Präsident Barack Obama bei Drohnenangriffen nach eigenen Angaben außerhalb der Krisengebiete Afghanistan, Irak und Syrien bis zu 116 Zivilisten getötet. Diese Zahl veröffentlichte die Regierung in Washington in einem lange erwarteten Bericht. Er umfasst den Zeitraum 2009 bis Ende 2015. Bei den 473 Angriffen wurden den Angaben zufolge etwa 2500 Kämpfer getötet. Fast alle Angriffe wurden von Drohnen, einige wenige auch von Flugzeugen oder Marschflugkörpern ausgeführt.
Nach schlechten Umfragen will Tsipras das Wahlgesetz ändern
Athen (dpa) - Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras will das Wahlgesetz ändern und eine für seine Syriza-Partei günstigere Sitzverteilung durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Innenministerium in Athen veröffentlicht. Das geltende Wahlgesetz begünstigt die stärkste Partei: Sie bekommt einen Bonus von 50 Abgeordneten im Parlament. Diesen Bonus will Tsipras nun abschaffen. Grund für das Vorhaben von Tsipras ist, dass seine Syriza-Partei in mehreren Umfragen zwischen vier und sechs Prozentpunkten hinter der konservativen Partei Nea Dimokratia liegt.
Parlamentswahl in Australien hat begonnen
Canberra (dpa) - In Australien haben zur Parlamentswahl die Wahllokale geöffnet. Der konservative Regierungschef Malcolm Turnbull lag in den letzten Umfragen mit hauchdünnem Vorsprung vor seinen Rivalen von der Labor-Partei, Bill Shorten. Die Spitzenkandidaten waren mit traditionellen Themen in den Wahlkampf gezogen. Turnbull versprach mehr Wachstum und Arbeitsplätze, Shorten mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Es herrscht Wahlpflicht auf dem fünften Kontinent.
