dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Österreich wiederholt Präsidentenwahl - Neue Chance für FPÖ
Wien (dpa) - Mit einem spektakulären Erfolg vor Gericht haben sich die Rechtspopulisten in Österreich eine zweite Chance auf das Präsidentenamt erstritten. Der Verfassungsgerichtshof hob in einem bisher einmaligen Vorgang die Stichwahl vom 22. Mai wegen formaler Fehler auf. Damit kommt es im Herbst zu einem erneuten Duell zwischen dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Der Vorgang dürfte EU-weit einmalig sein. Es ist kein Fall bekannt, in dem eine landesweite Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste.
Reker-Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt
Düsseldorf (dpa) - Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den Attentäter der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn wegen versuchten Mordes schuldig. „Er wollte ein Signal gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung setzen“, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza in ihrer Urteilsbegründung. „Er wollte ein Klima der Angst schaffen und die Politik beeinflussen.“ Der Attentäter hatte Reker im Oktober 2015 ein großes Jagdmesser in den Hals gerammt und vier weitere Menschen verletzt.
Kraft räumt Fehler ein: Hätte mich früher äußern sollen
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen Fehler in den Tagen nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht eingeräumt. Sie hätte sich früher zu den Vorfällen äußern sollen, sagte Kraft im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Dimension der Übergriffe habe sich für die Landesregierung erst am 4. Januar abgezeichnet. Sie habe damals mit Innenminister Ralf Jäger vereinbart, dass er sich noch am selben Tag dazu äußere. Sie selbst habe dann einen Tag später in einer Zeitung Stellung genommen.
Von der Leyen in Incirlik - Verbot für deutsche Abgeordnete aufheben
Berlin (dpa) - Nach einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen demonstrativ zu den Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gereist. Die CDU-Politikerin traf zu einem kurzen Truppenbesuch ein. Ziel der Reise ist es, Besuche von Parlamentariern in Incirlik wieder zu ermöglichen. Von der Leyen sprach in Incirlik mit einigen der 240 dort stationierten deutschen Soldaten, die sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen.
Vatikan: Georg Bätzing neuer Bischof in Limburg
Rom (dpa) - Georg Bätzing wird neuer Bischof in Limburg und damit Nachfolger von Franz-Peter Tebartz-van Elst. Papst Franziskus habe den bisherigen Trierer Generalvikar ernannt, teilte der Vatikan mit. Der 55-jährige Bätzing stammt aus dem Westerwald und wurde 1987 in Trier zum Priester geweiht. Er war viele Jahre als Leiter des Priesterseminars für die Priesterausbildung im Bistum Trier zuständig. Tebartz-van Elst hatte im März 2014 seinen Posten verloren. Er stand wegen der Kostenexplosion beim Bau des neuen Bischofssitzes und seiner Amtsführung in Kritik.
Steinmeier stellt Georgien baldige Visumfreiheit in Aussicht
Tiflis (dpa) - Trotz Widerständen aus der Union hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Georgien eine baldige Visum-Liberalisierung in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Tiflis plädierte Steinmeier dafür, die Reformfortschritte der Kaukasus-Republik „so schleunig wie möglich“ zu belohnen. Vor allem aufseiten der CSU gibt es erhebliche Bedenken, Georgier künftig ohne Visum in die Europäische Union einreisen zu lassen. Hintergrund ist die Sorge vor zunehmender Bandenkriminalität.
