dpa-Nachrichtenüberblick Politik
13 Ausländer unter Terror-Opfern in Istanbul - insgesamt 44 Tote
Istanbul (dpa) - Bei dem verheerenden Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in der türkischen Metropole Istanbul sind mindestens 44 Menschen getötet worden, darunter 13 Ausländer. Unter den 239 Verletzten ist nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin auch eine Deutsche. Das Istanbuler Gouverneursamt teilte mit, drei Selbstmordattentäter hätten bei dem Anschlag auf den größten Flughafen der Türkei am Vorabend 41 Menschen mit in den Tod gerissen. Die Regierung verdächtigte die Terrormiliz Islamischer Staat.
Brexit-Schock und kein klarer Ausweg: EU-Gipfel bleibt im Ungefähren
Brüssel (dpa) - Knapp eine Woche nach Großbritanniens Brexit-Votum demonstrieren die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs Einigkeit - allerdings ohne klare Zukunftsentscheidungen. „Sie sind entschlossen, zu 27 gemeinsam und vereint zu bleiben“, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk nach einem informellen Spitzentreffen ohne Großbritanniens Premier David Cameronin Brüssel. Sowohl die Zukunft der EU als auch ihre künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bleiben nach der erstmaligen Zusammenkunft im neuen Format jedoch offen.
Cameron-Nachfolge: Erster Bewerber wirft Hut in den Ring
London (dpa) - Im Rennen um die Nachfolge des konservativen Parteichefs und Premierministers David Cameron hat der erste Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen. Arbeitsminister Stephen Crabb kündigte an, das Thema Einwanderung in den Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zur „roten Linie“ zu machen. Der 43-Jährige gilt als Außenseiter. Weitaus bessere Chancen werden Brexit-Wortführer Boris Johnson und Innenministerin Theresa May zugestanden. Von beiden wird bis spätestens Donnerstag eine offizielle Bewerbung erwartet.
EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verlängert die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in Europa um bis zu 18 Monate. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. In dieser Zeit soll die europäische Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung vorlegen. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Entscheidung fiel in letzter Minute, da die aktuelle EU-Zulassung für die Substanz mit dem Monatsende am Donnerstag ausgelaufen wäre.
Russland verlängert Lebensmittel-Sanktionen bis Ende 2017
Moskau (dpa) - Im Sanktionsstreit mit dem Westen hat Russland sein Importverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA verlängert. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete in Moskau einen entsprechenden Erlass, wie der Kreml mitteilte. Der Einfuhrstopp gilt bis Ende 2017. Damit reagiert Russland auf die Verlängerung der westlichen Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Konflikts. Die EU hatte ihre Sanktionen gegen Russland vergangene Woche ebenfalls beibehalten, aber vorerst nur für ein halbes Jahr.
Steinmeier zu Besuch in Armenien eingetroffen
Eriwan (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch in Armenien eingetroffen. In der Hauptstadt Eriwan steht unter anderem ein Treffen mit dem Präsidenten der Kaukasus-Republik, Sersch Sargsjan, auf dem Programm. Morgen will Steinmeier auch die Gedenkstätte zur Erinnerung an die Gräueltaten mit schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen Toten zur Zeit des Osmanischen Reichs besuchen. Der Streit um die Anerkennung der Massaker als Völkermord durch den Bundestag belastet aktuell die deutschen Beziehungen zur Türkei.
