dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dutzende Tote bei Terrorangriff am Istanbuler Flughafen Atatürk
Istanbul (dpa) - Bei einem verheerenden Terrorangriff auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen sind mindestens 39 Menschen getötet worden. Bei den Toten handelt es sich nach türkischen Regierungsangaben um 36 Opfer und die drei Selbstmordattentäter. Fast 150 Menschen wurden verletzt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch am Flughafen, erste Hinweise deuteten auf die Terrormiliz Islamischer Staat als Urheber hin. Unter den Opfern seien Türken und Ausländer. Laut Auswärtigem Amt in Berlin gibt es noch keine Hinweise darauf, dass Deutsche betroffen sind. Merkel zeigt Anteilnahme nach Anschlag in Istanbul
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern des Selbstmordanschlags am Atatürk-Flughafen in Istanbul ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich Merkel mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“
EU-Gipfel drängt Cameron zur Eile
Brüssel (dpa) - Die EU-Partner haben den britischen Premier David Cameron aufgefordert, so schnell wie möglich Klarheit über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union zu schaffen. „Wir haben nicht Monate Zeit zum Nachdenken“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am späten Abend beim EU-Gipfel. Bevor London seinen Austrittswunsch nicht offiziell in Brüssel mitteile, werde es keine Verhandlungen geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie das britische Votum für einen EU-Austritt für unumstößlich hält. Sie sehe keinen Weg, das wieder umzukehren. Brexit: Draghi rechnet mit weniger Wirtschaftswachstum im Eurogebiet
Brüssel (dpa) - Der britische EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der EZB die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen. Das Wachstum könnte in den nächsten drei Jahren zusammen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen, warnte der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, laut Diplomaten am Dienstag beim Brüsseler EU-Gipfel. Draghi begründete die Einschätzung mit einem verringerten Wachstum in Großbritannien. Weil das Land ein wichtiger Handelspartner sei, werde auch die Konjunktur der Eurozone insgesamt davon betroffen. Trotz Misstrauensvotum: Labour-Chef Corbyn will nicht zurücktreten
London (dpa) - Obwohl ihm die große Mehrheit seiner Fraktion das Vertrauen entzogen hat, will der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht zurücktreten. In einer schriftlichen Erklärung schrieb Corbyn: „Ich wurde von 60 Prozent unserer Parteimitglieder und Unterstützer demokratisch gewählt, um eine neue Politik zu machen. Ich werde sie nicht durch einen Rücktritt verraten“. Zudem habe das Votum der Abgeordneten keine rechtliche Grundlage. Corbyn steht seit dem Brexit-Votum unter enormem Druck. Seine Kritiker werfen vor, er habe sich im Wahlkampf zu wenig gegen den drohenden Brexit eingesetzt.
EU-Kommissar kündigt Verlängerung von Glyphosat-Zulassung an
Luxemburg (dpa) - Die Brüsseler EU-Kommission will die Europa-Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat verlängern. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar, Vytenis Andriukaitis, am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister in Luxemburg an. Seine Behörde werde eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung um bis zu 18 Monate annehmen, sagte er. Die aktuelle Zulassung läuft zum Monatsende aus. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
