dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Briten entscheiden in Referendum über Verbleib in der EU
London (dpa) - In einem historischen Referendum entscheiden die Briten, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. 46,5 Millionen registrierte Wähler dürfen abstimmen. Die Wahllokale sind von 08.00 bis 23.00 Uhr MESZ geöffnet. Mit ersten Resultaten wird am frühen Freitagmorgen gerechnet, ein Ergebnis dürfte erst im Laufe des Vormittags feststehen. Der Ausgang der Volksabstimmung ist völlig offen. Ein Brexit - also der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) - würde die Gemeinschaft in eine schwere Krise stürzen. Ein Rücktritt des britischen Premierministers David Cameron wird im Brexit-Fall nicht ausgeschlossen.
Sitzblockade im US-Kongress: Abgeordnete für strengeres Waffenrecht
Washington (dpa) - Seltenes Bild im US-Kongress: Demokratische Abgeordnete haben am Mittwoch mit einer Sitzblockade ihre Forderung nach einem schärferen Waffenrecht untermauert. Der Abgeordnete John Lewis sagte, einige Dutzend seiner Kollegen würden solange auf dem Boden sitzen bleiben, bis im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative angesetzt sei. Darin soll nach dem Willen der Demokraten festgelegt werden, dass jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden.
Nur Hälfte der islamistischen „Gefährder“ ist derzeit in Deutschland
Berlin (dpa) - Jeder zweite der etwa 500 islamistischen „Gefährder“ aus Deutschland befindet sich zurzeit im Ausland. „Gut die Hälfte der Gefährder hält sich aktuell nicht in der Bundesrepublik auf“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das BKA habe auch diese Personen im Blick: „Wir müssen wissen, was sie tun, mit wem sie kommunizieren und ob sie morgen wieder da sind“, betonte er. „Bei ihnen ist es aber schwerer, sie im Blick zu behalten.“ Nicht bei allen sei klar, wo sie sich genau aufhielten. Viele seien in Syrien und im Irak.
„Gefährder“ sind Personen, denen die Polizei schwere Straftaten bis hin zu einem Terroranschlag zutraut.
Erler warnt vor Eskalationsspirale „bis hin zum Krieg“
Berlin/Passau (dpa) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor einer Eskalationsspirale zwischen Nato und Russland „bis hin zu Krieg“ gewarnt. In einem Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) verteidigte der SPD-Politiker die kritischen Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Russland-Politik der Nato. „Stationierungsentscheidungen und Militär-Operationen schaukeln sich wechselseitig hoch. Das ist gefährlich“, sagte er. „Es ist gut, dass Außenminister Steinmeier darauf hinweist. Der Aufschrei zeigt, dass er da einen Punkt getroffen hat.“ Erler forderte, die Eskalation zu stoppen: „Genau aus solchen Entwicklungen heraus entstehen unkontrollierte Situationen bis hin zum Krieg.“
Nordkorea preist jüngsten Raketentest als Erfolg
Seoul (dpa) - Das wegen seines Atom- und Rüstungsprogramms international isolierte Nordkorea hat seinen jüngsten Test einer Mittelstreckenrakete als Erfolg gepriesen. Das Land habe dadurch seine Fähigkeit zu einem Atomangriff erhöht und sei imstande, US-Ziele in der Pazifik-Region anzugreifen, zitierten die Staatsmedien Machthaber Kim Jong Un. Kim habe den Start der Rakete beobachtet. Nach Angaben Südkoreas hatte Nordkorea am Mittwoch zwei Tests mit Musudan-Raketen unternommen, die eine geschätzte Reichweite von 3000 bis 4000 Kilometern haben. Der erste Test sei fehlgeschlagen. Die zweite Rakete sei ebenfalls an der Ostküste gestartet und nach einem Flug über 400 Kilometer ins Japanische Meer gestürzt.
Militär und Rebellen in Kolumbien wollen die Waffen schweigen lassen
Bogotá (dpa) - Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs haben sich die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc auf einen beidseitigen und endgültigen Waffenstillstand geeinigt. Die Rebellen werden ihre Waffen niederlegen, wie die Unterhändler am Mittwoch in der kubanischen Hauptstadt Havanna mitteilten. Im Gegenzug werde ihre Sicherheit gewährleistet. Farc-Kommandeur Carlos Lozada rief „den letzten Tag des Krieges“ aus. Der Waffenstillstand gilt als Voraussetzung für einen Friedensvertrag, über den beide Seiten seit Ende 2012 verhandeln.
