dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Innenminister beraten über Einbrüche und Gewalt gegen Polizisten
Perl-Nennig (dpa) - Die Gewalt gegen Polizisten und die hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen sind zentrale Themen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Ressortchefs kommen heute zu einer dreitägigen Konferenz zusammen. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon macht sich als Chef der Konferenz für einen neuen Vorstoß zur Verschärfung des Strafrechts stark. Danach sollen Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden.
Nato-Minister wollen Vorbereitungen für Gipfel abschließen
Brüssel (dpa) - Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen heute ihre Vorbereitungen für das bevorstehende Gipfeltreffen in Warschau abschließen. Thema am zweiten Tag der Beratungen werden die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes und die Kooperation mit der Ukraine sein. Zudem ist geplant, dass die Minister über die geplante Unterstützung der Nato für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beraten. Nach dpa-Informationen soll der Weg für einen Einsatz von Awacs-Flugzeugen geebnet werden.
Obama: Trumps achtloses Gerede hetzt Amerikaner gegeneinander auf
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama wirft dem voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, vor, das Land zu spalten. Mit seinem fahrlässigen Gerede über einen Einreisestopp für Moslems und seiner Achtlosigkeit bringe Trump Amerikaner gegen Amerikaner auf, sagte ein erzürnter Obama in Washington. „Dieses Land ist auf Freiheiten gegründet.“ Trump hatte nach dem Massaker von Orlando mit 49 Toten seinen Vorschlag erneuert, Muslimen vorübergehend die Einreise in die USA zu verweigern.
Ehefrau des Todesschützen wollte ihn laut NBC angeblich abhalten
Orlando (dpa) - Die Frau des Todesschützen von Orlando wollte ihren Mann nach NBC-Informationen angeblich von seiner Tat abhalten. Das habe sie dem FBI gesagt, berichtete der Sender. Sie sei bei ihm gewesen, als er Munition gekauft habe. Weiterhin habe die Frau angegeben, ihren Mann einmal zu dem Club gefahren zu haben, der Ziel des Terroranschlags wurde. Ihr Mann habe ihn auskundschaften wollen. NBC berichtete unter Berufung auf Justizkreise, die Frau müsse mit einer Anklage rechnen, weil sie die Behörden nicht informiert habe.
Clinton gewinnt auch die letzte Vorwahl
Washington (dpa) - Hillary Clinton hat die letzte US-Vorwahl dieses Jahres gewonnen. Die ehemalige Außenministerin entschied die Abstimmung der Demokraten in der Hauptstadt Washington mit großem Abstand für sich, berichteten US-Medien. Clinton war aus den Vorwahlen aller US-Bundesstaaten und Außengebiete bereits vor dieser Wahl als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hervorgegangen. Die frühere First Lady wird aller Voraussicht nach gegen den Republikaner Donald Trump antreten.
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bricht bei Messe-Auftritt zusammen
Hamburg (dpa) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ist bei einem Messe-Auftritt in Hamburg zusammengebrochen. Als der 64-Jährige am Abend bei einem Interview die Fragen vor rund 300 Zuschauern beantwortete, habe er auf der Bühne einen Kollaps erlitten, berichtete „Bild.de“. Rettungskräfte behandelten den Politiker in der Halle. Er könne sich an nichts erinnern, aber es gehe ihm wieder gut, sagte Bosbach. Er hatte in der Vergangenheit mitgeteilt, an Krebs erkrankt zu sein und Probleme mit dem Herzen zu haben.
