dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Lammert und Schulz weisen Erdogan zurecht - „Absoluter Tabubruch“
Berlin/Brüssel (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) haben die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Wir stellen uns jeder Kritik, und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik“, sagte Lammert am Donnerstag im Bundestag. „Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an.“ EU-Parlamentspräsident Schulz schrieb in einem Brandbrief an Erdogan: „Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile.“
De Maizière: Sicherheitslage ist ernst - Opposition rügt neues Gesetz
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält das neue Anti-Terror-Paket angesichts der Terrorgefahr in Deutschland für dringend geboten. „Europa und Deutschland sind durch den internationalen Terrorismus bedroht“, sagte er am Donnerstag bei der ersten Beratung der Gesetzespläne im Bundestag. In dem Paket ist unter anderem vorgesehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien zu Terrorverdächtigen mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten betreiben kann. Die Bundespolizei soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Und: Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. Die Opposition rügte das Vorhaben als unverhältnismäßig und übereilt.
Anschlag in Tel Aviv: Israel kündigt härteres Vorgehen an
Tel Aviv (dpa) - Israel hat nach einem tödlichen Anschlag zweier Palästinenser in Tel Aviv harte Maßnahmen angedroht. „Ich werde die genauen Schritte, die wir planen, nicht weiter ausführen, aber ich habe keinesfalls vor, mich mit Worten zufriedenzugeben“, sagte der neue ultrarechte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Donnerstag in Tel Aviv. Israel will unter anderem eine Lücke im Sicherheitszaun zum Westjordanland schließen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte generell Angriffe auf Zivilisten - allerdings ohne den aktuellen Anschlag zu erwähnen. Die Deutsche Botschaft riet zu erhöhter Vorsicht in Israel.
Amnesty International sieht institutionellen Rassismus in Deutschland
Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt einen institutionellen Rassismus in Deutschland und wirft dem Staat vor, Opfer rechter Gewalt im Stich zu lassen. Die Zahl rassistischer Angriffe sei so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, in Berlin. Rassistische Ressentiments würden in erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt, Asylunterkünfte nicht ausreichend gesichert, rassistische Taten oft nicht als solche erkannt. Sie klagte: „Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen.“ Er vernachlässige so menschenrechtliche Verpflichtungen. Amnesty legte einen mehr als 80-seitigen Bericht zu dem Thema vor.
Stasi-Beauftragter Jahn wiedergewählt
Berlin (dpa) - Der frühere DDR-Oppositionelle Roland Jahn bleibt Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der Bundestag wählte den 62-Jährigen am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Jahn hatte das Amt im Jahr 2011 übernommen und leitete die Behörde zuletzt kommissarisch. Sein Vertrag war bereits im März ausgelaufen, doch die SPD wollte erst dann über die Personalie entscheiden, wenn auch Eckpunkte zur Zukunft der Unterlagen-Behörden vereinbart wurden. Ein umfassendes Reformkonzept wird es allerdings erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr geben.
Libysches Militär rückt in IS-Hochburg Sirte ein
Tripolis (dpa) - Im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen sind Regierungstruppen in das Machtzentrum der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgedrungen. Truppen der neuen Einheitsregierung lieferten sich nach Angaben der Führung in Tripolis in Teilen der IS-Hochburg Sirte Gefechte mit den Extremisten. Verbündete Milizen kämpften in Vierteln im Westen der Stadt, knapp fünf Kilometer vom Zentrum entfernt, sagte ein Militärsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Demnach eroberten die Kräfte auch eine Brücke, an der die Terrormiliz regelmäßig ihre exekutierten Opfer präsentierte.
