Lammert und Schulz weisen Erdogan zurecht: „Tabubruch“
Berlin/Brüssel (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) haben die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen.
„Wir stellen uns jeder Kritik, und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik“, sagte Lammert im Bundestag. „Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an.“ EU-Parlamentspräsident Schulz schrieb in einem Brandbrief an Erdogan: „Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile.“
Lammert und Schulz reagierten damit auf Angriffe des türkischen Staatspräsidenten gegen Bundestagsabgeordnete wegen der Völkermord-Resolution, mit der der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche die osmanischen Massaker an Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord eingestuft hatte.
Die türkischstämmigen Abgeordneten hatte Erdogan als verlängerten Arm der verbotenen PKK verunglimpft. Deutschland warf er mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor. Im Internet wurden die elf türkischstämmigen Abgeordneten auch massiv bedroht.
„Wir werden darauf entsprechend reagieren mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen“, kündigte Lammert an. „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte Lammert unter Applaus der Abgeordneten, darunter auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - was von der Regierungsbank aus unüblich ist.
Nach Lammerts klaren Worten zog die Linksfraktion ihren Antrag auf eine für Donnerstag angesetzte Aktuelle Stunde im Parlament kurzfristig zurück, die Debatte wurde abgesetzt.
Anfang der Woche hatte Merkel zu Erdogans Angriffen gesagt, sie seien „nicht nachvollziehbar“: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete ausnahmslos.“ Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte eine noch schärfere Erwiderung der Kanzlerin an. „Ich bin Bundestagspräsident Lammert ausgesprochen dankbar für seine klaren Worte in Richtung Präsident Erdogan“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag). „Diese Bestimmtheit dürfte es gerne auch bei der Kanzlerin geben.“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schrieb in seinem Brief an Erdogan: „Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußerem Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie.“ Die Garantie, dass frei gewählte Abgeordnete, aber auch Journalisten und Medienschaffende ohne Furcht vor Repression arbeiten und entscheiden können, sei „die nicht verhandelbare Basis einer Demokratie“ - offensichtlich eine Anspielung auf das Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei.
Erdogan erneuerte derweil seine Attacken auf Özdemir, der zu den Initiatoren der Völkermordresolution gehörte. „Ich frage, was ist er, wenn nicht charakterlos?“, sagte er am Mittwochabend in einer Ansprache vor Dorfvorstehern in Ankara, ohne den türkischstämmigen Grünen-Chef beim Namen zu nennen.
Wie schon zuvor benutzte Erdogan einen Begriff („kani bozuk“), der sowohl als „charakterlos“ als auch als „verdorbenes Blut“ übersetzt werden kann. Erdogan betonte, er habe den Begriff nicht in seiner biologischen Variante und vor allem nicht rassistisch verwendet. „In unserer Kultur bezieht sich der Begriff „kani bozuk“ auf den Charakter.“
Vor einer Reise in die USA kritisierte Erdogan in Ankara die Völkermord-Resolution erneut. „Deutschland muss seinen Fehler korrigieren“, verlangte er. „Falls nicht, werten wir die Situation entsprechend bewerten und die Maßnahmen, die wir ergreifen, werden andere sein.“ Welche Maßnahmen das sein könnten, sagte er nicht. Sein Sprecher Ibrahim Kalin hatte am Mittwoch gesagt, die Türkei arbeite unter Führung des Außenministeriums an einem „Aktionsplan“ gegen Deutschland.
