Ministerium zu BKA-Zahlen: „Zuwanderer nicht krimineller“
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Die ersten flächendeckenden Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern zeigen nach Darstellung des Bundesinnenministeriums, dass die Gruppe nicht mehr Straftaten begeht als andere.
Der jüngste Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zu dem Thema bestätige eine entsprechende Kernaussage einer früheren Erhebung vom Februar, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.“
Die aktuelle Aufstellung habe aber eine neue Qualität und Aussagekraft, weil erstmals Zahlen aus allen Bundesländern eingeflossen seien und nicht - wie im Februar - nur die von 13. Die Daten machten die Lage transparenter. „Es hilft, die Diskussion zu versachlichen“, sagte die Sprecherin. Ein direkter Vergleich der Zahlen aus dem Bericht mit früheren Zahlen ist laut BKA nicht möglich, da die Statistik in dieser Form erstmals erhoben wurde.
Dem BKA-Bericht zufolge begingen oder versuchten Zuwanderer im ersten Quartal dieses Jahres bundesweit rund 69 000 Straftaten. Alleine 29,2 Prozent davon waren Diebstahlsdelikte, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten (28,3 Prozent). Zu letzteren gehören zum Beispiel Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Urkundenfälschung sowie das Erschleichen von Leistungen. Auf 23,0 Prozent kamen Körperverletzungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (23,0 Prozent). Eine Straftat gegen die persönliche Freiheit kann etwa Nötigung, Bedrohung oder auch erpresserischer Menschenraub sein.
Die Ministeriumssprecherin sagte, es gebe in der aktuellen Statistik kaum sexuelle Übergriffe oder Mord- und Totschlagsdelikte, die von Zuwanderern begangen worden seien.
Eine Vergleichszahl mit Straftaten von Deutschen gibt es nach Angaben einer BKA-Sprecherin für das erste Quartal 2016 derzeit nicht. Diese finde sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Gesamtjahr, die im Mai 2017 veröffentlicht werde. Im Falle der Zuwanderer habe es sich um eine Sonderauswertung gehandelt. Für das Gesamtjahr 2015 waren in der Polizeilichen Kriminalstatistik deutschlandweit laut BKA etwa 6,3 Millionen Straftaten gezählt worden. Zudem wurden dort rund 1,46 Millionen deutsche Tatverdächtige aufgelistet sowie knapp 912 000 nichtdeutsche - ihnen wurde aber jeweils keine Zahl der Taten zugeordnet.
Eine Grundgesamtheit der Zuwanderer in Deutschland lässt sich nur schwer benennen, weil sich deren Zahl wegen Neuankömmlingen und Ausreisenden ständig ändert. Im BKA-Bericht heißt es dazu nur, seit Januar 2015 seien im EASY-System, dem IT-Programm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, rund 1,27 Millionen Asylbegehrende erfasst worden, knapp 138 000 davon in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Die Hauptherkunftsstaaten waren Syrien, Irak, Afghanistan und Iran.
Gemessen an ihrem jeweiligen Anteil an der Zahl der beim BAMF seit Januar 2015 erfassten Zuwanderer waren Marokkaner, Algerier, Georgier, Serben und Tunesier überproportional häufig unter den Tatverdächtigen. Syrer, Afghanen und Iraker wiesen zwar hohe absolute Zahlen auf, fanden sich aber anteilig unterdurchschnittlich häufig unter Tätern oder Verdächtigen.
Unter Staatsangehörigen aus der Balkan-Region sowie aus Georgien waren dem BKA zufolge überwiegend Tatverdächtige von Diebstählen sowie Vermögens- und Fälschungsdelikten. Bei Verdächtigen aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Syrien und Somalia ging es vor allem um Vermögens- und Fälschungsdelikte, Körperverletzungen sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Unter Straftaten von Zuwanderern gegen Zuwanderer dominierten in den ersten drei Monaten dieses Jahres Körperverletzungsdelikte. Bei Straftaten gegen das Leben hatten in knapp der Hälfte der Fälle Opfer und Täter die gleiche Nationalität. Mehr als 50 Prozent dieser Fälle geschahen in einer Erstaufnahme oder einer anderen Sammelunterkunft. Es gebe hier ein „steigendes Straftatenaufkommen“ unter anderem aus ethnisch-kulturellen oder religiösen Motiven heraus.
Nach oben geht nach wie vor die Zahl der Hinweise auf mutmaßliche aktive oder ehemalige Kämpfer oder Sympathisanten terroristischer Organisationen im Ausland, die sich in Deutschland aufhalten sollen. Auf hohem Niveau bleiben nach BKA-Angaben Straftaten gegen schon bewohnte oder im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte. Im ersten Quartal 2016 waren es demnach 345 Fälle nach 472 im vierten Quartal vergangenen Jahres sowie 325 Fällen im dritten Quartal 2015.
