dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalitionsausschuss: Ökostromreform durch, Erbschaftsteuer vertagt
Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Ökostromreform geeinigt. Die von der CSU verlangte weitere Förderung von Biogasanlagen wurde nach dpa-Informationen bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt akzeptiert. Noch am Vortag hatten Bund und Länder massiv darüber gestritten. Es gab auch eine Einigung auf Erleichterungen für Menschen mit Behinderung. Keinen Durchbruch gab es bei der geplanten Erbschaftsteuerreform. Weiter offen ist auch die geplante größere Transparenz bei der Höhe von Löhnen, um die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern abzubauen.
Bundestag entscheidet über Armenien-Resolution
Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute eine fraktionsübergreifende Resolution beschließen, die die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord einstuft. Eine Mehrheit gilt als sicher. Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches hat für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sie hat die Gräueltaten zwar bedauert, bestreitet aber, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Bei den Massakern an den Armeniern 1915 starben Schätzungen zufolge zwischen 800 000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich.
Finanzminister beraten über schärferes Vorgehen gegen Steueroasen
Neuruppin (dpa) - Die Finanzminister der Länder beraten ab heute bei einer Konferenz über ein schärferes internationales Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Norbert Walter-Borjans, derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, forderte den Bund zu mehr Anstrengungen auf. Die Finanzbehörden bräuchten mehr Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten, um Verschleierungen von dubiosen Geschäften zu Lasten der Allgemeinheit in Briefkastenfirmen aufzudecken. Ebenfalls auf der Tagesordnung: die Lage der öffentlichen Haushalte.
Mindestens 20 Tote bei Terroranschlag auf Hotel in Somalia
Mogadischu (dpa) - Mindestens 20 Menschen sind bei dem Terroranschlag auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ums Leben gekommen. Weitere 60 wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ein Selbstmordattentäter hatte sich am Eingang des Hotels Ambassador mit einem Auto in die Luft gesprengt. Danach stürmten drei Bewaffnete das Gebäude. Unter den Toten sollen auch mindestens zwei Terroristen sein. Zu dem Angriff bekannte sich die Al-Shabaab-Miliz.
Angriff auf UN-Stützpunkte im Norden Malis: Vier Menschen getötet
Gao (dpa) - Bei Angriffen auf zwei UN-Standorte im westafrikanischen Mali sind vier Menschen getötet worden, darunter ein Franzose und ein UN-Soldat aus China. Die Angreifer schlugen in der im Norden gelegenen Stadt Gao zu, wie die UN-Friedensmission Minusma mitteilte. Seit Februar dieses Jahres sind dort auch mehr als 300 deutsche Soldaten stationiert. Die Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb bekannte sich zu den Anschlägen. Es ist bereits der dritte Angriff auf UN-Kräfte binnen weniger Wochen.
Familienminister beraten über Integration von Flüchtlingsfamilien
Dresden (dpa) - Die Integration von Flüchtlingsfamilien und jungen Flüchtlingen steht im Mittelpunkt der Jahrestagung der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern in Dresden. Unstrittig sei, dass von Frauen und Familien eine besondere Integrationskraft ausgehe, sagte Sachsens Familienministerin Barbara Klepsch als Vorsitzende der Konferenz. Maßnahmen für eine gelingende Integration im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe kosteten aber Geld. Dabei sei auch der Bund in der Pflicht. Weitere Themen des zweitägigen Treffens sind die Familienbildung und der Jugendmedienschutz.
