dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Harte Fronten vor Koalitionstreffen zu Erbschaftsteuerreform
Berlin (dpa) - Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaftsteuer bleibt kurz vor Ablauf der Frist hart umkämpft. Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend in Berlin gaben sich Union und SPD unversöhnlich. Vor allem CSU und SPD liegen beim Ausmaß der künftigen steuerlichen Bevorzugung von Firmenerben nach wie vor weit auseinander. Möglich sei, dass eine Einigung im Rahmen eines größeren Kompromisspakets gelingen könnte mit „Gegengeschäften“ zu anderen Streitpunkten, hieß es in Koalitionskreisen.
Neues Anti-Terror-Paket - Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Karten
Berlin (dpa) - Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Ausweispflicht soll verhindern, dass Terroristen und Kriminelle anonym telefonieren können. Außerdem will die Regierung den Austausch von Geheimdienstinformationen ausweiten. Und: Die Bundespolizei soll künftig auch verdeckte Ermittler einsetzen dürfen.
Starker Anstieg bei Abschiebungen - De Maizière will noch mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber trotz Höchstwerten weiter steigern. Mit dem Anstieg sei er zwar zufrieden, sagte de Maizière in Berlin. Das sei gut, aber es sei noch nicht gut genug. Wenn die bisherige Entwicklung weitergehe, seien bis zum Jahresende insgesamt 90 000 bis 100 000 Abschiebungen und freiwillige Rückführungen zu erwarten. Es müssten aber weitere Abschiebehindernisse abgebaut werden. Abschiebungen sind Ländersache.
Streit über Justizreform: Brüssel verschärft Vorgehen gegen Polen
Brüssel (dpa) - Angesichts ausbleibender Lösungen im Streit über die polnische Justizreform treibt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die Regierung in Warschau voran. Die Behörde habe entschieden, eine schriftliche Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu übermitteln, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. In letzter Instanz könnte Polen als schwerste Sanktion das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen entzogen werden.
Kurden-Offensive gegen IS in Nordsyrien - IS greift Stadt im Irak an
Damaskus (dpa) - Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak wird immer erbitterter geführt. Unterstützt durch Luftangriffe der US-geführten Koalition setzte ein von Kurden geführtes Bündnis den IS im strategisch wichtigen Nordsyrien unter Druck. Im Westirak startete der IS hingegen einen Überraschungsangriff auf die Stadt Kabisa. In der umkämpften IS-Hochburg Falludscha wird die Lage der Zivilisten immer kritischer: Nach Angaben von Unicef sind dort allein 20 000 Kinder eingeschlossen.
Brüssel will Glyphosat-Zulassung um bis zu 18 Monate verlängern
Brüssel (dpa) - Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat dürfte in Europa wahrscheinlich auch nach dem Stichtag Ende Juni erlaubt bleiben. Die EU-Kommission strebt eine Verlängerung der geltenden Zulassung für bis zu anderthalb Jahre an, wie der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, in Brüssel sagte. Die aktuelle Zulassung läuft Ende Juni aus. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
