dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Entscheidung bei der Präsidentenwahl in Österreich
Wien (dpa) - In Österreich entscheidet sich heute mit einem Tag Verspätung die Bundespräsidentenwahl. Die Abstimmung am Sonntag hatte nach Hochrechnungen ein Patt ergeben. Um Klarheit zu erhalten, müssen erst alle gut 700 000 Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Ohne Berücksichtigung der Briefwähler hat laut dem vorläufigem Endergebnis Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ 51,9 Prozent der Stimmen geholt. Sein Konkurrent, der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen, hat 48,1 Prozent erhalten. Schon jetzt steht fest: In Österreich gab es noch nie ein knapperes Wahlergebnis.
Merkel berät mit Vertretern der Zivilgesellschaft Lage in Türkei
Istanbul (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat vor ihrem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ungewöhnlich lange mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft über die Lage in dem Land beraten. Bei dem Treffen in Istanbul sei es unter anderem um die politische und gesellschaftliche Lage, die Kurden und die Entwicklung von Justiz und Rechtsstaat gegangen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das für 60 Minuten angesetzte Gespräch dauerte insgesamt gut zwei Stunden. Kritiker werfen Erdogan vor, die Pressefreiheit in der Türkei zu beschneiden und Druck auf die Justiz auszuüben.
„Bild“: Regierung erwartet Visafreiheit für Türkei erst 2017
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung nicht mehr davon aus, dass die Visafreiheit für die Türkei zum 1. Juli umgesetzt werden kann. Die Zeitung zitierte unter Berufung aus Regierungskreisen, dass Ankara die für die Visafreiheit nötigen Voraussetzungen nicht vor Jahresende erfüllen könne. Ein Grund seien die festgefahrenen Verhandlungen zwischen EU und Türkei über die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit. Ein zentraler Punkt: die von der EU geforderte Änderung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes, die Präsident Recep Tayyip Erdogan ablehnt.
Deutschland fordert rasche Hilfe für Syrien
Istanbul (dpa) - Deutschland hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, ihre Hilfszusagen für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs einzuhalten. „Wir halten unsere Versprechen und haben über 70 Prozent unserer Zusagen für die Syrienkrise bereits jetzt beauftragt“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller vor dem UN-Nothilfegipfel in der Türkei. Andere Staaten sollten nun nachziehen. Bei dem Treffen in Istanbul geht es um eine bessere Koordinierung der Hilfe für die 125 Millionen Menschen, die laut UN auf Hilfe angewiesen sind. Kanzlerin Angela Merkel hält eine Rede.
Irak beginnt Militäroperation zur Rückeroberung von Falludscha
Bagdad (dpa) - Irakische Soldaten haben unterstützt von US-Luftangriffen mit einer Militäroperation zur Rückeroberung der Stadt Falludscha aus den Händen der Terrormiliz IS begonnen. Das erklärte der irakische Regierungschef Haider al-Abadi in der Nacht in einer Fernsehansprache. Falludscha rund 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Bagdad ist eine wichtige Hochburg der Terrormiliz IS im Westen des Iraks. Die Dschihadisten hatten die Stadt Anfang 2014 eingenommen. Die Einwohner von Falludscha seien vor Beginn der Offensive aufgefordert worden, die Stadt zu verlassen.
EU will über Ausweitung von Libyen-Einsatz entscheiden
Brüssel (dpa) - Bei einem Außenministertreffen in Brüssel soll heute über eine mögliche Ausweitung der EU-Marineoperation vor der libyschen Küste entschieden werden. So könnte nach einem Antrag der neuen Einheitsregierung in Tripolis schnell damit begonnen werden, Unterstützung beim Wiederaufbau einer Küstenwache leisten. Nach einem Vorschlag Frankreichs sollen die EU-Schiffe zudem zur Kontrolle des noch immer gültigen Waffenembargos gegen das Land eingesetzt werden. Paris geht davon aus, dass die auch in Libyen aktive Terrormiliz IS über das Mittelmeer mit Nachschub versorgt wird.
