dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU rügt Türkei wegen Aufhebung der Abgeordneten-Immunität
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union rügt den Beschluss des türkischen Parlaments, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen. Dies gebe Anlass zu „ernster Besorgnis“, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Immunität sollte allen Mandatsträgern gleichermaßen gewährt werden und ihre Aufhebung nach transparenten Kriterien im Einzelfall individuell begründet sein, erklärten die EU-Politiker.
Bericht: Bundeswehr kann sich neue Leopard-2-Panzer nicht leisten
Berlin (dpa) - Trotz der geplanten Aufstockung des Verteidigungsetats muss die Bundeswehr einem Medienbericht zufolge wegen Geldmangels vorläufig auf einige wichtige Anschaffungen verzichten. So seien zusätzliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem angesichts der Budgetzwänge bis auf Weiteres nicht finanzierbar, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums. Demnach ist der Verteidigungsetat so knapp bemessen, dass kaum mehr in neue Truppenausrüstung investiert werden kann.
Landsberg: Flüchtlinge in Gegenden mit Überalterung schicken
Berlin (dpa) - Flüchtlinge sollten nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes vorrangig in Regionen angesiedelt werden, denen Überalterung droht. „Wir müssen die Flüchtlinge da leben lassen, wo sie am ehesten gebraucht werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der „Heilbronner Stimme“. „Regionen, in denen der demografische Wandel die größten Probleme bereitet, bieten sich besonders an.“ Landsberg machte sich für ein eigenes Gesetz zur Wohnortpflicht für Asylbewerber stark.
Eilantrag gegen schärfere Regeln für Tabakprodukte gescheitert
Karlsruhe (dpa) - Ein Tabakwaren-Hersteller ist mit einem Eilantrag gegen die seit heute verschärften Regeln für Tabakprodukte gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Das neue Gesetz macht unter anderem abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen zur Pflicht. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Die Richter begründen ihre Entscheidung deshalb auch damit, dass die Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes und der Gesundheitsschutz wichtige Ziele seien.
Linke-Landesparteitag berät über Wahlprogramm „Aus Liebe zu M-V“
Schwerin (dpa) - Gut 100 Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stimmt sich die Linke mit einem Landesparteitag in Schwerin auf den Wahlkampf ein. Die Delegierten wollen dabei das Wahlprogramm mit dem Motto „Aus Liebe zu M-V“ beschließen. In dem knapp 50-seitigen Papier macht die Linke deutlich, dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und am Ziel eines demokratischen Sozialismus festhalten will. Die Partei macht sich unter anderem für mehr Chancengleichheit stark und fordert höhere staatliche Zuschüsse für Kitas.
Trump will „waffenfreie Zonen abschaffen“ - NRA sagt Unterstützung zu
Louisville (dpa) - Die US-Waffenlobby unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf erwartungsgemäß Donald Trump, den voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner. Der Vorsitzende der National Rifle Association, Chris Cox, sicherte Trump in Louisville die Unterstützung des einflussreichen Verbands zu. In seiner Rede vor der Jahresversammlung der NRA sagte Trump, er werde als Präsident das Recht auf Waffenbesitz verteidigen. Anders als Hillary Clinton, voraussichtliche Kandidatin der Demokraten, werde er dieses Grundrecht achten und wertschätzen.
