dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Extrem knappe Präsidentenwahl in Österreich: Nun Van der Bellen vorn
Wien (dpa) - Bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl ist nach einer neuen Hochrechnung der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Führung gegangen. Van der Bellen liegt laut ORF-Hochrechnung nun bei 50,1 Prozent. Grundlage der Einschätzung sind 71,8 Prozent der Wahlbezirke, inklusive Briefwähler. Die Schwankungsbreite beträgt aber noch plus/minus 1,6 Prozentpunkte. Das extrem knappe Rennen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Endergebnis erst morgen nach Auszählung aller Briefwahlstimmen vorliegen wird.
Merkel verteidigt Flüchtlingspakt - und mahnt Türkei zu Reformen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt trotz aller Kritik auf den Fortbestand des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Es gebe eine Notwendigkeit zum Interessenausgleich, bis jetzt setzte Ankara alle Zusagen verlässlich um, sagte sie kurz vor ihrer Reise nach Istanbul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Besorgt äußerte sie sich über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei und kündigte an, mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über „alle wichtigen Fragen“ zu sprechen. Die SPD verlangte, Merkel müsse Klartext reden, CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor Erpressung.
100 Prozent der Stimmen: AKP wählt Erdogan-Gefolgsmann an die Spitze
Istanbul (dpa) - Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein AKP-Sonderparteitag den neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Erdogans Wunschkandidat, der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim, bekam in Ankara alle 1405 gültigen Delegiertenstimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdag mitteilte. Yildirim war der einzige Bewerber. Der 60-Jährige kündigte als oberste Priorität an, das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, um die „de-facto Situation zu legalisieren“.
Talibanführer Mullah Mansur von US-Drohnen getötet
Kabul (dpa) - Taliban-Anführer Mullah Achtar Mansur ist bei einem US-Drohnenangriff in der pakistanischen Provinz Baluchistan getötet worden. Das Pentagon hatte den Angriff in der Nacht auf Samstag gemeldet, sich aber zunächst vorsichtig geäußert. Der afghanische Geheimdienst NDS, Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah und der afghanische Botschafter in Pakistan bestätigten seinen Tod dann per Kurznachrichtendienst Twitter. Auch ein Sprecher des Präsidentenpalastes sagte, Mansur sei tot. Die Taliban wiesen die Nachricht am Sonntagmorgen in einer Botschaft zurück.
Vize-UN-Generalsekretär sieht in Weltnothilfegipfel „Weckruf“
Istanbul (dpa) - Der erste Weltnothilfegipfel ist nach Ansicht des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Jan Eiliasson ein „Weckruf“, um die Unterstützung für notleidende Menschen zu verbessern. Es gebe in der Welt ein „gewaltiges Leiden“ und einen riesigen Bedarf an Solidarität, sagte Eliasson einen Tag vor Beginn des zweitägigen Treffens in Istanbul. An dem Gipfel nehmen den UN zufolge mehr als 60 Staats- und Regierungschefs teilen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angemeldet sind insgesamt mehr als 6000 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen.
Bericht: Zahl gefährlicher Islamisten nimmt weiter zu
Berlin (dpa) - Die Zahl gefährlicher Islamisten in Deutschland hat sich weiter erhöht. Das BKA habe derzeit bundesweit 497 sogenannte „Gefährder“ registriert, also Personen, denen aufgrund ihrer extremistischen Einstellung jederzeit ein Terroranschlag zugetraut werde, schreibt die „Welt am Sonntag“. Hinzu kämen noch 339 Islamisten, die als „relevante Personen“ eingestuft werden. Dabei handele es sich um Extremisten, die als mögliche Helfer und Sympathisanten von Terroristen gelten. Im Januar 2015 hätten die Behörden erst rund 270 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft.
