dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vor Merkel-Reise: Neue Vorwürfe gegen die Türkei
Berlin (dpa) - Vor der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel hat Pro Asyl dem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und eine sofortige Aussetzung des EU-Flüchtlingspaktes gefordert. „Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Laut „Spiegel“ verweigert Ankara außerdem gut ausgebildeten Flüchtlingen aus Syrien die Ausreise. Stattdessen schicke die Türkei viele „schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“ in die EU.
Trump will „waffenfreie Zonen abschaffen“ - NRA sagt Unterstützung zu
Louisville (dpa) - Die US-Waffenlobby unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf erwartungsgemäß Donald Trump, den voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner. Der Vorsitzende der National Rifle Association, Chris Cox, sicherte Trump in Louisville die Unterstützung des einflussreichen Verbands zu. In seiner Rede vor der Jahresversammlung der NRA sagte Trump, er werde als Präsident das Recht auf Waffenbesitz verteidigen. Anders als Hillary Clinton, voraussichtliche Kandidatin der Demokraten, werde er dieses Grundrecht achten und wertschätzen.
Nach Übergriffen in Silvesternacht Schutzzone am Kölner Dom geplant
Köln (dpa) - Als Reaktion auf die massenhaften Übergriffe während der Silvesternacht in Köln soll es einem Zeitungsbericht zufolge beim kommenden Jahreswechsel eine Schutzzone um den Dom geben. Damit wolle die Stadt verhindern, dass erneut Panik ausbricht, Böller in die Menge geworfen und Raketen auf den Dom geschossen werden, berichtete die „Kölner Rundschau“. Auch eine Absperrung der Kathedrale sei nicht ausgeschlossen. Als wahrscheinlich gilt auch eine Sperrung der Hohenzollernbrücke, auf der es zu panikartigen Szenen gekommen war.
Gysi für rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten
Berlin (dpa) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi plädiert für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken. Er könne sich durchaus einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen, sagte Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieser könne eine „echte Alternative“ bieten. Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel warf Gysi vor, allenfalls eine Scheinkanzlerkandidatur anzustreben. Wenn Gabriel lediglich Stellvertreter von Angela Merkel bleiben wolle, solle er es lieber sein lassen.
Poggenburg verteidigt auf Parteitag polarisierenden Kurs
Eisleben (dpa) - Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender André Poggenburg hat den polarisierenden Kurs seiner Landespartei verteidigt. Die AfD in Sachsen-Anhalt sei als systemkritisch und fundamental wahrgenommen worden, sagte Poggenburg bei einem Sonderparteitag in Eisleben. Dies habe dazu geführt, dass sie bei der Landtagswahl am 13. März fast jede vierte Stimme erhalten habe - soviel wie nie zuvor bei einer Landtagswahl. Poggenburg und der Landesverband zählen zum äußerst rechten Flügel der AfD.
Länder bleiben hart: Kein Geld für Fonds sexueller Missbrauch
Berlin (dpa) - Trotz drohender Finanzierungsprobleme im Hilfsfonds für die Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in Familien lehnen viele Bundesländer eine finanzielle Beteiligung weiter hartnäckig ab. Bisher stellte der Bund rund 50 Millionen Euro für Therapien und Lebenshilfe bereit. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern zahlten zusammen rund acht Millionen ein. Alle anderen Bundesländer verweigern jedoch Zahlungen - oft mit Hinweis auf die Verantwortung des Bundes. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.
