Kretschmann will Grüne „ganz in die Mitte“ ziehen
Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Partei weiter in die politische Mitte führen - und erntet prompt Widerspruch.
„Die Grünen verstehen sich zwar mehrheitlich als Partei der linken Mitte“, sagte der in einer Koalition mit der CDU regierende Politiker der „Welt am Sonntag“. „Aber ich bin jemand, der sie ganz in die Mitte ziehen will.“ Die Grünen sollten nicht Volkspartei, aber „Orientierungspartei“ sein. „Das heißt, wir müssen immer das Ganze in den Blick nehmen und in der Balance halten, statt immer nur Teile der Gesellschaft zu vertreten.“
Grünen-Chefin Simone Peter betonte dagegen: „Wir Grünen stehen im politischen Spektrum aus gutem Grund links.“ Die Grundwerte Ökologie und Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation seien Basis des Selbstverständnisses. Das grüne Engagement für mehr Demokratie und Menschenrechte, für eine offene, vielfältige Gesellschaft und eine nachhaltige Lebensweise sei notwendiger denn je. „Wir müssen uns nicht neu erfinden“, sagte Peter am Sonntag der dpa.
Kretschmann betonte, zum Beispiel bei der Inneren Sicherheit hätten sich viele Grüne darauf beschränkt, als Verfechter der Bürgerrechte aufzutreten. „Die Sicherheitsfragen haben sie anderen Parteien überlassen.“ Die Grünen müssten deshalb ihren Markenkern erweitern. „Wir müssen eine klare Orientierung geben, wie Gesellschaft insgesamt nach unseren Vorstellungen funktionieren soll.“