dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Gabriel-Vorstoß für Kampf um Kanzlerkandidatur wohl ohne Chance

Berlin (dpa) - Ein Aufruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen Wettkampf um die Kanzlerkandidatur 2017 droht ins Leere zu laufen. Infrage kommende Anwärter winkten über Pfingsten ab: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen einen solchen Konkurrenzkampf aus, Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich nach eigenen Worten auf die Außenpolitik konzentrieren. Damit läuft es derzeit auf Gabriel als Kandidaten heraus. Die CDU reagierte mit Spott.

Papst nimmt Bischof Lehmanns Rücktritt an - Fest zum 80. Geburtstag

Mainz (dpa) - Für die katholische Kirche in Deutschland ist eine Ära zu Ende gegangen: Einer ihrer beliebtesten Bischöfe, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, ist aus dem Dienst geschieden. Der Vatikan nahm dessen Rücktrittgesuch zu seinem 80. Geburtstag am Pfingstmontag an. Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Nikola Eterović, verkündete die Entscheidung in einem feierlichen Gottesdienst im Mainzer Dom. Der langjährige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hatte aus Altersgründen darum gebeten, seinen Dienst für die mehr als 700 000 Katholiken des Bistums in Hessen und Rheinland-Pfalz zu beenden. Der volksnahe Lehmann war 33 Jahre lang Bischof, bis 2008 leitete er 21 Jahre die Bischofskonferenz.

Frührente und Ein-Euro-Jobs - Neue Pläne für Hartz-IV-Bezieher

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Bezieher mit geringen Jobaussichten sollen länger in Ein-Euro-Jobs und leichter in Frührente geschickt werden können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen vor. Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Opposition und Gewerkschaften üben scharfe Kritik. „Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung“, sagt Linke-Chefin Katja Kipping.

Waffen sollen Libyens Regierung stärken - Neuaufbau der Küstenwache

Wien (dpa) - Die internationale Gemeinschaft will den Einfluss von Terroristen in Libyen auch mit Hilfe von Waffen eindämmen. Die USA und andere Länder seien bereit, die neue libysche Einheitsregierung mit Waffen zu unterstützen und drängten auf Ausnahmen vom UN- Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von 21 Staaten nach einem Treffen in Wien. „Es herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Darüber hinaus müssten die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise meinte Steinmeier, viele Länder seien bereit, beim Neuaufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen.

„Schlamm-Catchen“ der Präsidentenbewerber: Wiener TV-Duell artet aus

Wien (dpa) - Eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl haben sich die beiden Präsidentschaftskandidaten in Österreich in einem TV-Duell einen unerwartet aggressiven Schlagabtausch geliefert. Der Auftritt im Privatsender ATV sei zur Peinlichkeit geraten, hieß es am Montag in Kommentaren und sozialen Medien. In der 45-minütigen Sendung ohne Moderator, der die Streithähne hätte dämpfen können, gingen sich der von den Grünen unterstützte Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen (72) und der rechtspopulistische Politiker Norbert Hofer (45) von der FPÖ hart gegenseitig an. Von einem „Schlamm-Catchen“ sprachen Politikexperten, die den Auftritt der Kandidaten am Sonntagabend analysierten.

Philippinischer Wahlsieger will Todesschuss und Todesstrafe einführen

Davao (dpa) - Der künftige philippinische Präsident Rodrigo Duterte (71) will in dem südostasiatischen Land die Polizei mit gezielten Todesschüssen auf Verbrecher schießen lassen, die Widerstand leisten. Zudem werde er in dem von Kriminalität geplagten Land die 2006 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen, kündigte der frisch gewählte nächste Präsident am Montag in der Stadt Davao an. Duterte plädierte dabei für den Strang: „Erschießen ist zu teuer, wegen der Kugeln. Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl seien wegen des Stromverbrauchs ebenfalls zu teuer. „Soll ich etwa noch Geld ausgeben, wenn ich einen schlechten Menschen töte?“