Lohngleichheit Union und SPD bei Plänen zur Lohngleichheit auf Konfrontationskurs
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Die Koalition will die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Doch vorher muss noch reichlich Streit bei dem sensiblen Thema geschlichtet werden.
Berlin. Im Streit um ein Gesetz für mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern kommen Union und SPD nicht zueinander. Die Union fordert Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Abschwächung ihres Entwurfs auf. Schwesig stemmt sich gegen umfassende Änderungswünsche.
„Wer es ernst meint mit der Lohngerechtigkeit, darf nicht einen Großteil der Frauen davon ausschließen“, sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, entgegnete: „Wir erwarten einen geänderten Entwurf, der den Vorgaben des Koalitionsvertrages entspricht.“
Schwesig pocht auf ein Lohngerechtigkeitsgesetz für alle 31 Millionen Beschäftigte. Die Union wolle dies nur für 6 Millionen. Eine Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte festgelegt, dass eine Verhandlungsgruppe um Schwesig und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) über das Gesetz weiter verhandelt.
An mehreren Punkten geht der Union Schwesigs Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr zu weit. Ein Punkt ist der darin vorgesehene Auskunftsanspruch. Frauen sollen so erfahren können, was Kollegen, die das Gleiche machen, im Durchschnitt verdienen. Schwesig sieht den Anspruch für alle Beschäftigten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts außer Landes- und Kommunalbeamten vor. Weinberg warnt vor unvertretbarer Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe.
Dabei sei für die Union das Ziel der Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau „ein zentrales Anliegen“, sagte er der dpa. Deshalb habe sich die Union mit der SPD im Koalitionsvertrag auf eine klares und kluges Verfahren geeinigt. Ein Übermaß an Bürokratie gerade für kleine und mittelständische Betriebe könne so vermieden werden.
Schwesig gehe mit ihrem Gesetzesentwurf aber über die Vereinbarungen hinaus. „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sollte sie nochmal an die Bürokratiefolgen ihres Gesetzesvorschlages für den Mittelstand erinnern“, sagte der Unionsexperte. „Man schließt nicht gemeinsam und einvernehmlich Verträge, hält sich nicht daran und wirft dann dem Partner Blockade vor.“ Damit schade man der großen Koalition insgesamt.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ich finde es nicht fair, wenn die SPD behauptet, die Union wolle die Lohngleichheit nicht. Das ist kein guter Umgang miteinander.“ dpa
