dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel für Konkurrenzkampf um SPD-Kanzlerkandidatur
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Konkurrenzkampf um die Kanzlerkandidatur seiner Partei ausgesprochen. Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagten: Ich traue mir das zu, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Der Spiegel“. Gabriel kündigte für diesen Fall einen Mitgliederentscheid der SPD über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 an. Ob er selbst antreten will, ließ er offen.
Schwesig will Union bei Lohngleichheit nicht zu weit entgegenkommen
Berlin (dpa) - Im Streit um das geplante Gesetz für mehr Lohngleichheit stemmt sich Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig gegen umfassende Änderungswünsche der Union. Wer es ernst meine mit der Lohngerechtigkeit, dürfe nicht einen Großteil der Frauen davon ausschließen, sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur. An mehreren Punkten geht ein Gesetzentwurf Schwesigs vom vergangenen Jahr der Union zu weit. Ein Punkt ist der darin vorgesehene Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts außer Landes- und Kommunalbeamten.
Merkel gerät wegen des Flüchtlingspakts mit der Türkei unter Druck
Berlin (dpa) - Gut eine Woche vor dem nächsten Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. Sollte die Türkei die Voraussetzungen für die Visumfreiheit seiner Bürger nicht erfüllen und vor allem die Anti-Terror-Gesetze nicht entschärfen, könnten bestehende Erleichterungen gestrichen werden, warnte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber im „Spiegel“. Der türkische Präsident Erdogan hat eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze jedoch kategorisch ausgeschlossen.
Bericht: GIZ koordiniert brisantes EU-Grenzschutzprojekt in Afrika
Berlin (dpa) - Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit soll ein brisantes Grenzschutzprojekt in Eritrea und im Sudan leiten, mit dem Flüchtlinge registriert und aufgehalten werden sollen. Nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und des Magazins „Der Spiegel“ ist das geplante Grenzschutzprojekt Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Als umstritten gelten die Pläne vor allem deswegen, weil Staaten wie etwa Eritrea oder der Sudan Herrscher haben, die selbst als Grund für die Flucht von Menschen gelten.
Machtprobe in Caracas: Sozialisten und Opposition demonstrieren
Caracas (dpa) - Nach der Verlängerung des wirtschaftlichen Notstands in Venezuela sind Anhänger und Gegner der sozialistischen Regierung auf die Straße gegangen. Das Oppositionsbündnis MUD forderte eine rasche Prüfung der Unterschriftenlisten durch das Wahlamt, um ihr geplantes Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro vorantreiben zu können. Das Volk gehe auf die Straße und es werde nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gebe, sagte MUD-Chef Jesús Chuo Torrealba. Die Regierungspartei PSUV rief ihre Anhänger dazu auf, die bolivarische Revolution zu verteidigen.
Aktivisten blockieren Kohlezufuhr für Kraftwerk Schwarze Pumpe
Welzow (dpa) - Mit Gleisblockaden haben Umweltaktivisten das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe bei Cottbus vom Kohlenachschub abgeschnitten. Neue Kohlezüge konnten am Nachmittag das Kraftwerk nicht erreichen. Um vorerst mit den Reserven auszukommen, sei die Leistung des Kraftwerks heruntergefahren worden, sagte ein Sprecher des Betreibers Vattenfall. Vattenfall äußerte erneut die Erwartung an die Polizei, gegen die Aktion einzuschreiten. Braunkohlegegner halten seit Freitag den Tagebau Welzow-Süd südlich von Cottbus besetzt.
