Widerstand der Grünen gegen Liste sicherer Herkunftsstaaten
Berlin (dpa) - Bei den grün mitregierten Ländern wächst der Widerstand gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann forderte die Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Grünen sind mittlerweile in 10 der 16 Landesregierungen vertreten.
„Die Große Koalition gibt ihre Verantwortung für die Menschenrechte in Nordafrika ab“, sagte Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Bundesrat dürfe diesen Fehler nicht wiederholen. „Algerien, Marokko und Tunesien sind alles andere als sicher für Frauen, Homosexuelle, Journalisten oder Blogger.“
Der Bundestag hatte die umstrittene Neuregelung am Freitag gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Ob das im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich bin nicht überzeugt.“ Habeck betonte, die Bundesregierung habe die Zweifel an den Menschenrechtsstandards in den drei Staaten nicht ausräumen können.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte im SWR-„Interview der Woche“ deutlich, dass er seine Zustimmung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, an die Erfüllung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes knüpfe. Auf diese Linie hatten sich Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag im Südwesten verständigt.
In Sachsen-Anhalt will der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen an diesem Dienstag beraten. Die drei Parteien hatten grundsätzlich vereinbart, dass sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat der Stimme enthält, wenn sie untereinander keine Einigung erzielen.
Das umstrittene Gesetz ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. Es zielt darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl.
