dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Österreich lenkt ein: Vorerst keine Grenzkontrollen am Brenner
Brenner (dpa) - Am Brenner wird es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen geben, um Migranten an der Einreise nach Österreich zu hindern. Das haben Innenminister Wolfgang Sobotka und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano bei einem Ortstermin mitgeteilt. Nach den Worten Sobotkas hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die an dem Alpenpass ankommen, wegen der italienischen Kontrollmaßnahmen deutlich verringert. Die österreichische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen.
Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern
Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ für Flüchtlinge hat die erste Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Neuregelung, die auf eine starke Verkürzung der Asylverfahren abzielt. Widerstand gab es allerdings nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der SPD. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. Ob die Neuregelung im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen.
Streit um Flüchtlingspakt - Merkel reist in Türkei
Berlin (dpa) - Angesichts wachsender Furcht vor einem Scheitern des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei reist Kanzlerin Angela Merkel am 22. Mai nach Istanbul. Beim ersten UN-Nothilfegipfel werde sie einen Tag später eine Rede halten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Am Rande der Konferenz seien auch bilaterale Gespräche geplant. Ob Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffe, stehe noch nicht fest. Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Über die Voraussetzungen streiten die EU und Ankara jedoch heftig.
Verfassungsschutz warnt vor verschärften russischen Cyber-Attacken
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat angesichts jüngster Hacker-Attacken auf die Bundes-CDU und das Parlament vor verstärkten russischen Cyber-Attacken auf deutsche Ziele gewarnt. „Die Informationssicherheit deutscher Stellen in Regierung, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ist permanent bedroht“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. „Das gilt besonders für kritische Infrastrukturen“ wie Kraft- oder Wasserwerke. Die CDU-Zentrale ist Ziel eines vermutlich aus Russland gesteuerten Hacker-Angriffs geworden.
Länder verlangen schärferes Sexualstrafrecht - „Nein heißt Nein“
Berlin (dpa) - Die Länder pochen auf schärfere Vorgaben zum Schutz vor sexueller Gewalt. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung zu einer umfassenderen Neuregelung des Sexualstrafrechts auf als bisher geplant. So müsse schon das fehlende Einverständnis der Betroffenen eine Strafbarkeit auslösen - es gelte der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Der Gesetzentwurf lasse Strafbarkeitslücken bestehen, heißt es. Eine Person, die ein klar formuliertes „Nein“ des Opfers ignoriere und ohne Anwendung von Nötigungsmitteln sexuelle Handlungen an ihm ausführe, sei weiter nicht strafbar.
Kern soll neuer Kanzler und SPÖ-Chef in Österreich werden
Wien (dpa) - Der Bahn-Manager Christian Kern soll in Österreich neuer Bundeskanzler sowie Parteichef der Sozialdemokraten werden. „Die Entscheidung ist gefallen“, erklärte der SPÖ-Interimchef Michael Häupl in Wien am Rande einer Sitzung der SPÖ-Landeschefs. Der Bundesparteivorstand muss die Personalie kommenden Dienstag offiziell billigen. Einen Tag später soll Kern vom österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer vereidigt werden. Kern folgt auf Werner Faymann, der nach innerparteilicher Kritik zurückgetreten war.
