Kauder gegen Fortsetzung der Koalition mit der SPD
Berlin (dpa) - Ungeachtet der jüngsten Umfrageergebnisse sprechen sich führende Unionspolitiker gegen ein neues Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2017 aus.
„Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren“, sagte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstag). CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn plädierte dafür, die Chancen von Schwarz-Grün auszuloten.
Allerdings deuten die sinkenden Umfragewerte für CDU/CSU und SPD sowie der Höhenflug der rechtspopulistischen AfD darauf hin, dass die Regierungsbildung nach der Wahl im Herbst 2017 kompliziert werden könnte. In den Umfragen liegen derzeit selbst Union und SPD zusammen nur noch knapp über 50 Prozent. Andere mögliche Konstellationen wie Schwarz-Grün hätten keine stabile Mehrheit.
Kauder plädierte dafür, dass den Regierungsfraktionen künftig wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen sollte. Das sei der Regelfall in einer Demokratie. „Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch schon SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert.
Kauder betonte aber zugleich, dass zuerst immer die Aufgabe komme, eine stabile Regierung zu bilden. „In Baden-Württemberg gab es deshalb keine überzeugende Alternative zur grün-schwarzen Koalition.“
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn wirbt offensiv für die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund als Alternative zur großen Koalition. „Am Beispiel Hessen sehen wir, wie locker Schwarz-Grün laufen kann“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Was ich nicht will, sind vier weitere Jahre eine große Koalition.“ Das lähme das Land und stärke die politischen Ränder. „Wir brauchen mehr als eine Koalitionsoption. Das ist am Ende auch gut für die Demokratie und die politische Kultur.“
Die SPD hatte sich nach der letzten Bundestagswahl im Grundsatz für ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene geöffnet. Allerdings ist auch Rot-Rot-Grün in allen Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Freitag mit dem Vorsitzenden der saarländischen Linksfraktion, Oskar Lafontaine. Gabriel spielte die Bedeutung der Begegnung im Saarland herunter und betonte die Distanz zu dem einstigen Parteigenossen und späteren Linksparteichef. Es sei „erstaunlich, welche Fantasien man auslöst, wenn man ein entspanntes Verhältnis zu jemanden hat, mit dem man politisch derzeit nicht allzu viel gemeinsam hat“, sagte Gabriel.
Die SPD-Linke sieht in dem Treffen hingegen ein Signal. Wer ein neues Solidarprojekt wolle, könne das „ganz praktisch nur mit Rot-Rot-Grün“, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe den „Ruhr-Nachrichten“.
