dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Brüssel empfiehlt Visumfreiheit für türkische Bürger unter Vorbehalt
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Das geschehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Derzeit seien noch fünf von 72 Auflagen offen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni, zuvor müssten aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Bei den verbleibenden Kriterien geht es unter anderem den Kampf gegen Korruption und die Justizzusammenarbeit mit den EU-Staaten.
EU will Flüchtlinge besser verteilen - Verweigerer sollen zahlen
Brüssel (dpa) - Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umbauen. Länder, in denen viele Menschen Schutz suchen, sollen stärker entlastet werden. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250 000 Euro pro Flüchtling leisten. Das hat die Brüsseler Behörde vorgeschlagen. Die Grundregel des Dublin-Systems, wonach in erster Linie jener Staat für Asylanträge zuständig ist, in dem Migranten den Boden der Europäischen Union betreten, soll aber erhalten bleiben.
Trump auf dem Weg zur Kandidatur
Indianapolis (dpa) - Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird 2016 aller Voraussicht nach Donald Trump heißen. Der New Yorker Milliardär siegte bei der Vorwahl im Bundesstaat Indiana haushoch. Sein Rivale Ted Cruz gab danach das Rennen auf. Der republikanische Parteichef Reince Priebus schrieb auf Twitter, Trump sei der „anzunehmende Kandidat“ für die Präsidentenwahl. Er rief seine Partei zur Einheit auf: „Wir müssen uns alle vereinen und uns darauf konzentrieren, Hillary Clinton zu schlagen.“ Bei den Demokraten unterlag Hillary Clinton gegen Bernie Sanders. Sie liegt aber bei der Zahl der Delegiertenstimmen immer noch weit in Führung.
Steuerschätzer: 42,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat
Berlin (dpa) - Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit Steuermehreinnahmen von 42,4 Milliarden Euro rechnen. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin nach Abschluss der Steuerschätzung bekannt. Der deutsche Staat sei solide finanziert und insgesamt handlungsfähig, sagte der CDU-Politiker. In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen des Staates auf 691,2 Milliarden Euro klettern und damit um 5 Milliarden höher ausfallen als bislang geschätzt. Der Städtetag pocht angesichts der Rekordeinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge weiter zu entlasten.
Kabinett: Cannabis auf Rezept, Verbot von Legal Highs
Berlin (dpa) - Schmerzpatienten sollen künftig Cannabis auf Rezept in der Apotheke bekommen können. Nach jahrelangen Diskussionen hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister haben außerdem einem Gesetz zugestimmt, das neue künstliche Drogen, sie werden Legal Highs genannt, verbietet. Das Kabinett hat auch beschlossen, dass auch Studentinnen und Schülerinnen Mutterschutz in Anspruch nehmen können.
Berichte: Davutoglu erwägt Rücktritt als türkischer Regierungschef
Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwägt nach Medienberichten seinen Rücktritt. Er habe seine Entscheidung diesbezüglich noch nicht getroffen, sagte Davutoglu nach Berichten der Zeitungen „Hürriyet“ und „Cumhuriyet“. Hintergrund sei ein Machtkampf zwischen Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Davutoglu hatte das Amt des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz der islamisch-konservativen AKP von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 Staatspräsident geworden war.
