dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition in Sachsen-Anhalt steht - Parteitage müssen noch zustimmen
Magdeburg (dpa) - Die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteispitzen einigten sich endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung. Das teilten die Parteichefs mit. Am Freitag und Samstag müssen jetzt nur noch Parteitage grünes Licht geben. Am kommenden Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff für weitere fünf Jahre an die Spitze des Landes gewählt werden.
GSG 9 nimmt mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital fest
Freital (dpa) - Schlag gegen den Rechtsterrorismus in Sachsen: Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben fünf Verdächtige in Freital verhaften lassen. Es handelt sich um vier Männer und eine Frau. Sie sollen zusammen mit Komplizen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ gegründet und Asylbewerberheime sowie Wohnungen von Gegnern angegriffen haben. Ermittler, darunter die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG 9, durchsuchten mehrere Wohnungen und andere Räumlichkeiten in Sachsen.
Pegida-Chef Bachmann weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück
Dresden (dpa) - Zum Auftakt des Prozesses wegen Volksverhetzung hat die Anwältin von Pegida-Gründer Lutz Bachmann alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie forderte im Amtsgericht Dresden zudem die Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“. Seine Anwältin sagte, Bachmann habe die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben.
Merkel: IS bedroht Sicherheit in allen Ländern
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat eine enge internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten gegen die islamistische Terrormiliz IS gefordert. „Wir sind uns da alle einig in Europa“, sagte Merkel in Berlin. Auf Berichte über eine spezielle Bedrohung für Urlaubsziele in Italien und Spanien ging Merkel nicht ein. Auf der Ferieninsel Mallorca nahm die spanische Polizei einen mutmaßlichen IS-Anhänger fest, der in engem Kontakt zu IS-Anführern in Syrien gestanden haben soll.
Orban und Kohl zu Flüchtlingen: In Zielsetzung mit Merkel einig
Ludwigshafen (dpa) - Nach einem Besuch bei Altkanzler Helmut Kohl hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die gemeinsamen Bemühungen mit Deutschland um Lösungen in der Flüchtlingsfrage herausgestellt. Kohl und er sähen in ihrer Haltung keinen Gegensatz zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel, heißt es in einer Erklärung, die Kohls Büro verbreitete. Orban gilt als einer der schärfsten Kritiker von Merkel in Sachen Flüchtlingen. Er setzt auf Abschottung und ist gegen eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa, er steht deshalb selbst in der Kritik.
Aktivisten: Mindestens 44 Tote bei Luftangriffen in Syrien
Idlib (dpa) - Trotz der Waffenruhe in Syrien sind bei Luftangriffen im Norden des Bürgerkriegslandes laut Aktivisten mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. Bei den meisten Opfern handele es sich um Zivilisten, darunter drei Kinder, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Regimegegner machten die syrische Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich. Einwohner berichteten, das Regime habe Märkte und Wohngebiete mit Fassbomben angegriffen.
