dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU will Libyen bei Grenzschutz helfen
Luxemburg (dpa) - Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika will die EU ihren Militäreinsatz vor der Küste Libyens ausweiten. Die EU-Außenminister beschlossen, der neuen Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland unter anderem beim Wiederaufbau der Küstenwache zu helfen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte aber, für einen EU-Einsatz vor Ort müsse sich die Sicherheitslage verbessern. Außerdem werde es auch schwierig sein, auf libyscher Seite geeignetes Personal zu finden.
Kohl empfängt ungarischen Ministerpräsidenten Orban
Ludwigshafen (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl empfängt heute den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim. Der konservative Regierungschef gilt in der Flüchtlingspolitik als schärfster Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel. SPD und Grüne fordern, dass Kohl mäßigend auf Orban einwirkt. Der hatte sein Land im vergangenen Jahr mit Grenzzäunen abgeschottet. In Ludwigshafen ist anlässlich seines Besuchs eine kleine Demonstration mit 50 Teilnehmern angemeldet.
Botschafter Israels und Palästinas schreien sich vor UN an
New York (dpa) - Israels UN-Botschafter und sein palästinensischer Kollege haben sich vor dem Sicherheitsrat eine lautstarke Auseinandersetzung geliefert. Der Streit begann, nachdem Israels Vertreter Danny Danon seinem palästinensischen Kollegen Riad Mansur bei einer monatlichen Sitzung des Rats zum Konflikt im Nahen Osten vorwarf, Terrorismus zu glorifizieren. Der Angegriffene verteidigte sich - ebenfalls schreiend. Der Streit dauerte an, bis der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, Liu Jieyi, die beiden unterbrach.
Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Bachmann beginnt
Dresden (dpa) - Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 43-jährigen Kopf des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses beginnt heute vor dem Amtsgericht Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Kriegsflüchtlinge im September 2014 in Facebook-Kommentaren als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet zu haben. Damit habe er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen sie aufgestachelt.
USA wollen 200 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken
Bagdad (dpa) - Zur Unterstützung der irakischen Regierung im Kampf gegen die Terrormiliz IS wollen die USA etwa 200 weitere Soldaten in das Land schicken. Das kündigte Verteidigungsminister Ashton Carter während eines Besuchs in Bagdad an. Die Zahl der US-Soldaten im Irak steigt demnach auf über 4000. Die USA führen den Kampf gegen die Terrormiliz an der Spitze einer Koalition westlicher und arabischer Staaten an. Mit Luftangriffen im Irak und in Syrien unterstützt Washington vor allem die irakische Armee und die Kurden.
Spannung bei Vorwahl in New York
New York (dpa) - Mit der Vorwahl in New York steht heute eine mit Spannung erwartete Entscheidung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur an. Der kontroverse republikanische Bewerber Donald Trump liegt in seinem Heimatstaat in Umfragen vorn. Bei den Demokraten führt Ex-Außenministerin Hillary Clinton vor ihrem Konkurrenten Bernie Sanders. Bei den Vorwahlen sieben die beiden großen Parteien ihre Bewerber aus. Die beiden Spitzenkandidaten werden dann auf Parteitagen im Sommer gekürt.
