Berlin. Im Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern entgegen kommen. Allerdings nur einen sehr kleinen Schritt. Wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß, könnte der Bund etwa 500 Millionen Euro zusätzlich für die Kosten der Unterkunft bei anerkannten Flüchtlingen bereitstellen. Die Länder fordern deutlich mehr.

Bereits im Februar hatten Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) ihrem Unmut über die angebliche Knausrigkeit Schäubles Luft gemacht. "Angesichts der alleinigen Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik kommt der Bund mit seiner Ausgabenbeteiligung seiner finanziellen Verantwortung nur unzureichend nach", schreiben sie in einem gemeinsamen Brief an den Berliner Kassenwart. Ihre konkrete Forderung: Berlin müsse seinen Finanzierungsanteil "auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken". Derzeit sei der Anteil kaum halb so hoch. Unterstützung müsse es auch bei den Folgekosten der Zuwanderung wie etwa den Sozialleistungen geben, so die beiden Minister.

Dagegen rechnete man am Montag in Berlin vor, dass in den laufenden Landeshaushalten 17,5 Milliarden für die Flüchtlinge veranschlagt seien und sich unter Berücksichtigung der auch schon vor den großen Flüchtlingsströmen angefallenen Länder-Ausgaben für Asylbewerber ein Finanzierungsanteil des Bundes von aktuell 30 bis 35 Prozent ergebe.

Im vergangenen September hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder vereinbart, dass der Bund den Ländern ab 2016 pro Monat und Asylbewerber 670 Euro erstattet. Das entspricht dem durchschnittlichen Aufwand pro Fall bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Der endgültige Betrag sollte in einer Spitzabrechnung auf Basis der konkreten Dauer des Asylverfahrens ermittelt werden. Wie unsere Zeitung am Montag erfuhr, rechnet der Bund am Ende mit Mehraufwendungen von etwa 500 Millionen Euro zu seinen Lasten. Um den Ländern entgegen zu kommen, soll dieses Geld schon 2016 fließen und nicht erst im nächsten Jahr wie ursprünglich geplant. Allerdings dämpfte man schon mal weitergehende Erwartungen. "Die Vorstellung einzelner Länder, dass der Bund nennenswert nachzahlen muss, ist nicht realistisch", hieß es auch mit Blick auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen. Die zusätzlich in Aussicht gestellte halbe Milliarde Euro für die Kosten der Unterkunft soll davon unabhängig sein. Am kommenden Freitag wollen die Länderchefs auf einer Sonderkonferenz in Berlin über das Thema Flüchtlinge und die Finanzierungsfrage beraten.