Integrationsbeauftragte wollen Pläne des Bundes verbessern
Dresden (dpa) - Die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen fordern Nachbesserungen am geplanten Integrationsgesetz. Es gebe Fragen, die mit dem vorgelegten Papier noch nicht beantwortet sind, sagte Sachsens Integrationsministerin Petra Köppig (SPD).
Bei einer zweitägigen Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten werden rund 250 Gäste erwartet. Als Beispiel für Defizite nannte Köpping die Integrationskurse. Sie seien bisher auf Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Iran und Eritrea begrenzt, müssten aber für alle Neuankömmlinge mit Bleibeperspektive gelten. Konkret nannte sie Migranten aus Afghanistan und Libyen. Zudem dürfe die Wohnsitzauflage für Betroffene nicht dazu dienen, dass sie eine Arbeitsaufnahme andernorts erschwert. Die Konferenz wolle dazu Anregungen und Impulse geben.
Nach den Worten von Köpping brauchen die Länder für die Integration mehr Unterstützung vom Bund. Das Thema Sprache spiele eine ganz wichtige Rolle. Wenn die Sprachkurse nicht liefen, sei alles Nachfolgende - zum Beispiel die Integration auf dem Arbeitsmarkt - nicht lösbar: „Wir müssen im Bund überlegen, wo wir die Prioritäten setzen.“ Deutschland befinde sich derzeit in einer wirtschaftlich und finanziell sehr guten Situation. „Was wir in der Integration heute verpassen, das werden wir in Zukunft doppelt und dreifach bezahlen.“
Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD hatten sich darauf geeinigt, die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland mit einem Mix aus Hilfen und Pflichten zu beschleunigen. Ablehnung oder Abbruch von Integrationskursen soll zu Leistungskürzungen führen. Geplant sind auch Wohnsitzzuweisungen und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, reiste wegen eines Trauerfalls nicht zu der Konferenz an. In einer Erklärung betonte sie: „Ich habe mich bewusst für Dresden als Veranstaltungsort entschieden. Damit wollte ich ein Zeichen setzen und den Menschen in Sachsen den Rücken stärken, die sich unter nicht immer leichten Bedingungen tagtäglich für Flüchtlinge einsetzen.“
Dresden steht als Hochburg der Pegida-Bewegung seit eineinhalb Jahren im Fokus der Medien. Am Montagabend wollten die Beauftragten sich an den Protesten gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung beteiligen.
Laut Özoguz gibt es mittlerweile einen Konsens, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, aber immer noch viele Hindernisse für Betroffene: „Deutschland täte gut daran, die unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten aller hier lebenden Menschen zu nutzen.“
