dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rousseff verliert Amtsenthebungs-Votum
Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff droht die Amtsenthebung. In der Abgeordnetenkammer wurde die nötige 2/3-Mehrheit dafür erreicht - der Senat kann sie nun als nächsten Schritt für zunächst 180 Tage mit einfacher Mehrheit suspendieren. Es kam zu frenetischem Jubel der Gegner von Rousseff im Parlament, als die entscheidende 342. Ja-Stimme abgegeben worden war. Mit dem Votum wird der juristische Prozess eröffnet, der Senat muss nun eine Kommission bilden, bereits Ende April könnte er mit einer einfachen Mehrheit Rousseff zunächst für 180 Tage suspendieren.
Scharfe Kritik von Union und SPD am Anti-Islam-Kurs der AfD
Berlin (dpa) - Die AfD stößt mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs bei Union und SPD auf scharfe Kritik. Die AfD radikalisiere sich immer mehr, sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der „Welt“. Ihre Positionen zum Islam zeugten von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken. Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die SPD-Politikerin Kerstin Griese.
Jemen-Friedensgespräche sollen in Kuwait beginnen
Sanaa (dpa) - Nach mehr als einem Jahr eskalierender Gewalt sollen heute in Kuwait erneut Friedensgespräche der Konfliktparteien im Jemen beginnen. Beobachter sehen bei den dritten Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland bessere Chancen als bei den gescheiterten Versuchen im Juni und Dezember 2015. In dem Land gilt seit einer Woche eine brüchige, aber weitgehend eingehaltene Waffenruhe zwischen den aufständischen
Huthi-Rebellen und Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi.
Gabriel will mit Ägypten Kooperation bei Erneuerbaren Energien
Kairo (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel will bei seiner Ägypten-Reise für deutsche Ökostromtechnik werben. Bei einer Wirtschaftskonferenz sollen heute in Kairo mehrere Verträge unterzeichnet werden. Das bevölkerungsreichste arabische Land ist gerade dabei, seine marode Energieversorgung zu modernisieren. Milliardenprojekte bei Solar- und Windkraft sind in Planung, aber auch konventionelle Gaskraftwerke. Siemens baut für acht Milliarden Euro Gasturbinen und Windparks in Ägypten.
CDU-Spitze will stärker auf Traditions-Thema Sicherheit setzen
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den Verlusten bei den drei Landtagswahlen vor gut einem Monat will die CDU-Spitze wieder mehr auf traditionelle Stärken wie das Thema Sicherheit setzen. „Dabei geht es um Sicherheit in all ihren Facetten, also innere, äußere, aber auch soziale Sicherheit“, hieß es nach einer mehr als drei Stunden dauernden Sondersitzung des Parteipräsidiums im Konrad-Adenauer-Haus. Ungeachtet der AFD-Erfolge setzt die engste Parteiführung aber weiter darauf, den Platz in der politischen Mitte zu behaupten.
Wieder Vorfall mit russischem Kampfjet über der Ostsee
Washington (dpa) - Über der Ostsee ist es erneut zu einem anscheinend gefährlichen Vorfall unter Beteiligung der US-Streitkräfte und eines russischen Kampfflugzeugs gekommen. Ein russischer Jagdflieger sei der Flügelspitze eines US-Aufklärers bis auf 15 Meter nahegekommen, berichtete CNN. Dabei habe die Maschine „wilde und aggressive Manöver“ geflogen. Den Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall am Donnerstag. Nur wenige Tage zuvor waren russische Kampfjets im Tiefflug über einen US-Zerstörer in der Ostsee hinweggefegt. Moskau wies die neuen Berichte zurück.