Kritik an Gabriel wegen Lob für ägyptischen Präsidenten
Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Lob von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) für den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi scharf kritisiert.
„Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident Sisi - ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?“, sagte Özdemir im ARD-„Morgenmagazin.“ Gabriel hatte bei einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Sonntag gesagt: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“
Die Bundesregierung habe ein Problem mit dem Umgang mit autoritären Herrschern, sagte Özdemir. Das sei auch am Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sichtbar. Es brauche keine Unterwerfungsgesten, sondern Kritik. „Ein starkes Ägypten gibt es nur als demokratisches Ägypten“, sagte Özdemir.
Auch SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag deutlich die schlechte Menschenrechtslage kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt. Kritiker beklagen, dass Zehntausende aus politischen Gründen in Haft sitzen.
