dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Denkzettel in Sicherheitsdebatte: Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz
Karlsruhe (dpa) - Wieder eine Zurechtweisung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht zeigt den Sicherheitsbehörden beim Anti-Terror-Kampf neue Schranken auf. Die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte zum Teil Unverständnis für die Einwände. Kläger, Datenschützer und Oppositionspolitiker begrüßten das Urteil dagegen. Linke und Grüne werteten es als Klatsche für die Politik der großen Koalition.
Gericht gibt Breivik im Prozess um Haftbedingungen teilweise recht
Oslo (dpa) - Ein Gericht in Oslo hat dem Massenmörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise rechtgegeben. Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik hätten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dargestellt. Wegen seiner Isolationshaft hatte Breivik gegen den norwegischen Staat geklagt. Der Norweger hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Dafür hatte ihn ein Gericht zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt.
Trump und Clinton holen große Siege in New York
New York (dpa) - Mit beeindruckenden Siegen im US-Bundesstaat New York haben die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner Donald Trump die Anwartschaft auf die Präsidentschaftskandidatur ihrer Parteien untermauert. Trump siegte bei den Republikanern mit einer klaren absoluten Mehrheit von rund 60 Prozent der Stimmen vor John Kasich und dem abgeschlagenen Ted Cruz. Clinton setzte sich klar gegen ihren linken Widersacher Bernie Sanders durch. Die frühere Außenministerin lag bei rund 58 Prozent der Stimmen, Sanders bei 42 Prozent.
Kabinett beschließt Tabakwerbeverbot und Rentenerhöhung
Berlin (dpa) - Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino soll von Juli 2020 an verboten werden. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll das Tabakwerbeverbot auch E-Zigaretten einschließen und sich auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen erstrecken. In Verkaufsstellen wird Tabakwerbung weiter erlaubt sein. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind. Außerdem beschloss das Kabinett höhere Rentenbezüge: In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent.
Berlin will Abschaltung belgischer Atomreaktoren - Brüssel lehnt ab
Berlin (dpa) - Deutschland hat Belgien gebeten, zwei Atomreaktoren aus Sicherheitsgründen vom Netz zu nehmen - doch Brüssel lehnt das ab. Wegen Tausender feiner Risse in den Reaktordruckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 seien deutsche Fachleute nicht überzeugt, dass die Meiler auch im Störfall sicher seien, teilte das Umweltministerium mit. Ministerin Barbara Hendricks habe Brüssel daher ersucht, die Reaktoren „bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen“ herunterzufahren. Die Antwort der belgischen Atomaufsichtsbehörde AFCN fiel eindeutig aus: Man bleibe überzeugt, dass die Meiler internationale Sicherheitsstandards einhielten. Es sei deshalb nicht nötig, die Blöcke abzuschalten.
Merkel lädt zu Minigipfel bei Obama-Besuch in Hannover
Berlin (dpa) - Minigipfel am Rande des Besuchs von US-Präsident Barack Obama: Unter dem Eindruck von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr hat Kanzlerin Angela Merkel auch Frankreichs Präsidenten François Hollande, Großbritanniens Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi für Montag nach Hannover eingeladen. Themen seien die „vielen Fragen der internationalen Politik“, darunter die Flüchtlingskrise und Terrorgefahren. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit. Obama wird am Sonntag in Hannover erwartet, wo er mit Merkel die Hannover-Messe eröffnet.
