dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel gibt Antrag Ankaras gegen Böhmermann statt - SPD dagegen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Zur Begründung sagte sie, im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. Merkel kündigte außerdem an, dass die Regierungskoalition den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs noch in dieser Legislaturperiode streichen will, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt.
„Entschlossen, zu töten“ - Reker-Attentäter war in rechter Szene
Düsseldorf (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Attentat auf die Kölner Kommunalpolitikerin Henriette Reker hat der mutmaßliche Täter gestanden, der rechten Szene angehört zu haben. Unter anderem wegen „Schlägereien mit der Antifa“ in Bonn und „politisch motivierter Sachen“ sei er mehrfach verurteilt worden und habe zwischen 1997 und 2000 gut drei Jahre im Gefängnis gesessen, sagte der 44-Jährige am Freitag beim Prozessauftakt. Aus dieser Zeit stamme auch seine Tätowierung „Berserker Bonn“. Das sei eine Art „Bürgerwehr“ gewesen. Das Attentat auf Henriette Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin wird seit Freitag vor Gericht aufgerollt.
Länder begrüßen Integrationsgesetz - Opposition und Experten kritisch
Berlin (dpa) - Das in der großen Koalition verabredete Gesetz zur besseren Integration von Flüchtlingen ist von den meisten Landesregierungen positiv aufgenommen worden. Kritik kommt aber von der Opposition und von Verbänden. Besonders für die verpflichtenden Sprach- und Integrationskurse gebe es in der Praxis noch nicht die notwendigen Voraussetzungen, heißt es. Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf geeinigt, die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland mit einem Mix aus Hilfen und Pflichten zu beschleunigen.
Dobrindt: Tempo 30 vor Schulen und Kitas bereits im Herbst
Heringsdorf (dpa) - Vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern könnten bereits von Herbst an leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Das kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf auf Usedom an. Zudem regten die Landesverkehrsminister an, neben einem Handy-Verbot am Steuer auch das Verbot anderer technischer Geräte wie Tablet oder Diktiergerät festzuschreiben. Ihrem mehrheitlichen Wunsch nach einer Fernbus-Maut erteilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage.
15-jährige Terrorverdächtige soll Auftrag vom IS erhalten haben
Karlsruhe/Hannover (dpa) - Der Messerangriff einer 15-Jährigen auf einen Polizisten in Hannover hatte nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einen terroristischen Hintergrund. Das Mädchen sei dringend verdächtig, den Mann Ende Februar bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof mit einem Gemüsemesser lebensgefährlich verletzt zu haben, weil sie ihn als Repräsentanten der ihr verhassten Bundesrepublik töten wollte. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hatte sich die 15-Jährige spätestens im November 2015 das Gedankengut der Terrormiliz Islamischer Staat zu eigen gemacht. Über einen Internetnachrichtendienst stand sie in Kontakt zu einem IS-Kämpfer in Syrien.
Rousseff droht rasche Amtsenthebung
Brasilia (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff droht den Kampf gegen ihre Amtsenthebung zu verlieren. Der Oberste Gerichtshof gab grünes Licht für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung in dem Verfahren. Die Mehrheit der Richter wies in der Nacht zum Freitag den Antrag zurück, dass Rousseff nicht genug Gelegenheit für ihre Verteidigung bekommen habe. Das Abgeordnetenhaus kann damit bereits am Sonntag abstimmen: Stimmen dort zwei Drittel für eine Fortsetzung des Verfahrens, und anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert.
