dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrische Opposition zu Zusammenarbeit mit Assad-Technokraten bereit
Genf (dpa) - Die syrische Opposition ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit in einer Übergangsregierung mit Diplomaten und Technokraten der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad bereit. Über die Zusammensetzung der Übergangsregierung solle gemäß der Genfer Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen entschieden werden, sagte ein Oppositionssprecher in Genf. Eine Beteiligung von Assad selbst und dessen Führungsriege schloss der Delegationsleiter der Opposition, Asaad al-Zoubi, aber aus.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas jüngsten Raketentest
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den offensichtlich misslungenen jüngsten Raketentest des kommunistischen Regimes in Nordkorea verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrates erklärten, der Test sei eine Verletzung von mehreren UN-Resolutionen gewesen, wie die Vereinten Nationen in New York mitteilten. Das Gremium forderte das Regime in Pjöngjang auf, künftig auf solche Missachtungen der UN-Resolutionen zu verzichten.
Acht Nationen und EU schnüren Hilfspaket für Syrien-Flüchtlinge
Washington (dpa) - Unter Führung der Weltbank haben Deutschland und sieben weitere Nationen sowie die Europäische Kommission ein milliardenschweres Hilfspaket zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien geschnürt. 141 Millionen Dollar sollen als Zuschüsse fließen, eine Milliarde Dollar in Krediten und weitere 500 Millionen Dollar als Bürgschaften. Zu den Unterstützern gehören neben der Bundesrepublik und der EU-Kommission auch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Norwegen.
Parteispitzen in Sachsen-Anhalt einigen sich auf Koalition
Magdeburg (dpa) - Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich in der Nacht auf Kernpunkte einer Koalition in Sachsen-Anhalt geeinigt. Dies teilte Regierungschef Reiner Haseloff nach elfstündigen Verhandlungen in Magdeburg mit. Zu der Einigung gehört eine Anhebung der Zahl der Lehrer und der Polizisten. Da habe man gute Lösungen gefunden, sagte Haseloff. Zahlen sollen erst am Dienstag genannt werden, nachdem eine weitere Spitzenrunde sich zu den Personalfragen geeinigt hat.
CDU streitet über Umgang mit AfD - Sondersitzung des Präsidiums
Berlin (dpa) - Einen Monat nach den Landtagswahlen vom März streitet die CDU über die Rentenpolitik und den künftigen Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland. Vor einer Sondersitzung des Parteipräsidiums am Abend warnte der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, AfD-Wähler mit Rentenerhöhungen beeindrucken zu wollen. „Die AfD werden wir nicht mit neuen Ausgaben bezwingen, sondern nur mit einer Sachdebatte“, sagte Linnemann der „Welt“. Die Menschen seien unzufrieden, weil sie den Eindruck hätten, im Bundestag gebe es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien.
SPD-Fraktionschef Oppermann pocht weiter auf Einwanderungsgesetz
Berlin (dpa) - Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Integrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zusätzlich ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode gefordert. „Zu dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt unbedingt ein Einwanderungsgesetz, beides gehört zusammen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein solches Gesetz ermögliche es dem Staat, den Zuzug sinnvoll zu steuern und zu kontrollieren. Zehn Monate vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten brach Oppermann zudem eine Lanze für das amtierende Staatsoberhaupt Joachim Gauck.
